Heute beginnen die Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft. Der Senat kann von seiner SPD-Mehrheit ausgehen und damit wird der vorliegende Haushaltsentwurf „seinen Segen“ finden. Somit werden Entscheidungen getroffen, die langfristig weitreichende negative Auswirkungen auf die sozialen und bürgernahen Entwicklungen unserer Stadt haben. Es ist die Fortsetzung des massiven Abbaus auf Kosten der Ärmsten und Schwächsten und ihrer betroffenen Beschäftigten. Schon die nahe Zukunft wird erkennbar machen, dass in den Bezirksämtern und sozialen und bildungspolitischen Einrichtungen nichts mehr bleibt wie es war. Das Bündnis gegen Rotstift fordert deshalb eindringlich die Bürgerschaft auf, diesem Haushaltsentwurf nicht zuzustimmen.
Sieglinde Frieß, Fachbereichsleiterin ver.di Hamburg: „Ich habe es bis heute nicht geglaubt, dass eine sozialdemokratische Regierung die neoliberale Politik forciert und verschärft. Wo Geld noch für Luxusbrücken und anderes da ist, wird die Schuldenbremse zu Ungunsten der Menschen, die Hilfe brauchen, und der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes umgesetzt. Personaleinsparungen und Standardabsenkungen sind die Schlagworte dafür, Tariferhöhungen sollten mit weiterem Stellenabbau bezahlt werden, soziale und bürgernahe Angebote werden rasiert und kassiert. Sollte die Bürgerschaft, diese Haushaltsplanungen nicht zurücknehmen, dann müssen sie mit weiteren massiven Widerstand rechnen.“
Michael Edele, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (AGFW) Hamburg e.V.: „Wir sind besorgt um die zukünftige Entwicklung der Qualität sozialer Dienstleistungen und der sozialen Infrastruktur. Trotz aller Bekenntnisse zur Tariftreue will der Hamburger Senat die realen Kostensteigerungen in den Einrichtungen, resultierend aus Tarifabschlüssen und Preisentwicklungen, nicht oder nur zum Teil finanzieren. Damit wächst von Jahr zu Jahr die Finanzierungslücke weiter an. In Folge dieses Prozesses wird es so nicht nur zu weiteren Arbeitsverdichtungen und Stellenstreichungen kommen, sondern es droht eine Absenkung des gesamten Leistungsniveaus der sozialen Dienstleistungen der Freien Wohlfahrtspflege. Dies können und wollen die Wohlfahrtsverbände nicht akzeptieren.“
Klaus Wicher:„ Der Doppelhaushalt verschärft die soziale Ungerechtigkeit. Trotz einiger guter Ansätze gerät die soziale Balance aus der Kontrolle der Regierungsfraktion. Das zeigt sich etwa an der Altersarmut. Wer will, dass ältere Menschen möglichst lange in den eigenen vier Wänden wohnen bleiben, muss die vakanten Stellen in der Seniorenberatung schnellstens wieder besetzen. Die Bezirke kündigen jedoch Einschränkungen an; eine Kommission der Bezirksamtsleiter erarbeitet abseits der Öffentlichkeit offenbar bereits Vorschläge dazu. Wohnortnahe Dienstleistungen sind aber für die Mobilität alter, behinderter und/oder mobilitätseingeschränkter Menschen erforderlich, damit sie in ihrem gewohnten Lebensumfeld bleiben können“.
Bianca Percic: Eine sozialere Politik wäre möglich, wenn man sich mit der Erhöhung der Einnahmen beschäftigt würde, wie zum Beispiel durch die stärkere Besteuerung von Vermögenden, die Finanztransaktionssteuer und die Schließung der Schlupflöcher. Die Einführung einer Schuldenbremse verschärft die Probleme und ist ein Vorwand für eine unsoziale Politik. Wir als Bevölkerung sollen dann die Folgen einer solchen Kürzungs- und Privatisierungspolitik ausbaden. Es ist erstaunlich, dass bei den ganzen Kürzungen nicht an die Zukunft und an die gesellschaftlichen und sozialen Auswirkungen gedacht wird. Wir fordern die Rücknahme der bisherigen Kürzungen und lehnen die nun zur Verabschiedung stehenden ab!
Bei Rückfragen für das Bündnis:
Klaus Wicher, SoVD: Tel. 0151/11 74 37 76
Siggi Friess, ver.di: Tel. 040/28 58 40 61
Bianca Percic, attac
Michael Edele, AGFW, Tel. 040/23 15 86