Als GEW Hamburg begrüßen wir ausdrücklich, dass der Senat heute in einer Sondersitzung entschieden hat, die Schulen und Kitas in Hamburg bis auf eine Notbetreuung zunächst für vierzehn Tage zu schließen und den Vorlesungsbeginn bei den Hochschulen auf den 20.4.2020 nach hinten zu verschieben.
Wir sind für den Schulbereich besonders froh, dass mit dieser Entscheidung über die bisher getroffenen Anweisungen vom 11.3.2020 des Landesschulrats Altenburg-Hack zum Umgang mit dem Coronavirus an Hamburger Schulen, hinausgegangen wird. Die GEW hat sich bei Senator Rabe für eine Schulschließung eingesetzt, um für Hamburg keine Sondersituation entstehen zu lassen, wenn rundherum die Bundesländer ihre Schulen schließen. Unseren Einsatz für diese Entscheidung haben wir nicht öffentlich begleitet. Dem Ernst der Lage entsprechend wollten wir keinen Vorschub für Verunsicherungen oder unnötige Dramatisierungen leisten. Die GEW begrüßt außerdem, dass heute Nachmittag auch der Gesamtpersonalrat für das Personal an staatlichen Schulen von der Behördenleitung informiert wird und dabei weitere Fragen und Details zur Sprache kommen werden.
Für den Bereich der Nachmittagsbetreuung und den Kitas richten wir den Appell an die Kitaträger, den Hinweisen der zuständigen SenatorInnen und des Bürgermeisters zu folgen und die Beschäftigten darin zu bestärken, sehr genau zu sortieren, welche Kinder welcher Eltern von der Notbetreuung Gebrauch machen dürfen. Bei stark geminderter Kinderzahl in der Kita und Nachmittagsbetreuung an Schulen gilt es auch, die älteren Beschäftigten und die Kolleg*innen mit Vorerkrankungen unter Weiterzahlung der Entgelte von der Arbeit freizustellen, da die Leistungsentgelte von der BASFI ungemindert weitergezahlt werden.
Insgesamt wichtig ist für uns als GEW, dass Beschäftigte mit Vorerkrankungen und Ältere besonderen Schutz erhalten; auch dann, wenn die Schulen und Kitas ein Notprogramm fahren müssen. Ebenso ist es wesentlich für diese Notprogramme, dass alle notwenigen Vorkehrungen für die Hygienemaßnahmen getroffen werden.
Wie bisher werden wir auf unserer Homepage die neuesten Entwicklungen und unsere juristischen Hinweise dazu für die Beschäftigten zur Verfügung stellen und sind als GEW zu den Geschäftszeiten im Curiohaus zu erreichen.
Heute Abend wird im Kanzleramt ein Sozialpartnertreffen zum Umgang mit dem Coronavirus stattfinden. Daran werden Arbeitgeberverbände, die betroffenen Ministerien und natürlich der DGB mit seinem Vorsitzenden Reiner Hoffmann teilnehmen. Dabei soll es um einen Austausch zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise und Maßnahmen zu deren Bekämpfung bzw. der Verlangsamung seiner Ausbreitung gehen. Auch darüber werden wir berichten.
Mit solidarischen Grüßen,
Anja Bensinger-Stolze, Fredrik Dehnerdt, Sven Quiring. GEW-Vorsitzende
Der Notfallplan der Schulbehörde für die nächsten 14 Tage findet sich unter
www.hamburg.de/bsb/pressemitteilungen/13719000/2020-03-13-bsb-corona-verlaengert-ferien/
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