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Hamburger Netzwerk STOPPT TTIP, CETA und TiSA

Geschrieben von: 
Presseredaktion
Handelsabkommen CETA in der Bürgerschaft: Hamburg muss Nein sagen!

Das Hamburger Netzwerk STOPPT TTIP, CETA und TiSA hat den Hamburger Senat dazu aufgefordert, das Handelsabkommen CETA mit Kanada im Bundesrat abzulehnen. Am 30.09., bzw. 01.10.2015 steht eine Debatte über CETA auf der Tagesordnung der Hamburger Bürgerschaft.

Stellvertretend für das Netzwerk begründeten Vertreter/innen unterschiedlicher Organisationen und Verbände auf einer Pressekonferenz die Forderung:

Katja Karger, Vorsitzende des DGB Hamburg: „Wir sehen Arbeitnehmer/innenrechte und Sozialstandards in Gefahr. Die weiträumige Liberalisierung setzt Arbeitsschutzstandards und Arbeitsbedingungen unter Druck. Es gibt keinerlei Durchsetzungsmöglichkeiten für höhere soziale Standards. Beschäftigte brauchen besseren Schutz -  und nicht weniger, wie ihn CETA vorsieht.“

Silke Schwartau, Verbraucherzentrale Hamburg: „Für Verbraucherschutzstandards haben wir Jahrzehnte gekämpft! Dazu gehört keine Gentechnik auf unserem Teller, kein Klonfleisch, kein Turboschweinefleisch durch Wachstumshormone oder die Kennzeichnung von Nanopartikeln. Diese Standards müssen erhalten bleiben, wir befürchten eine Aufweichung.“

Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender des SoVD Hamburg: „Es ist zu befürchten, dass der Privatisierungsdruck auf die Stadt zunehmen wird. Die Ökonomisierung des kommunalen Handels in vielen Segmenten könnte den Zwang zur Ausschreibung weiter intensivieren. So könnten soziale Einrichtungen und andere öffentliche Dienstleistungen, etwa in der Jugendarbeit, ausschließlich nach dem niedrigsten Preis vergeben werden. Es droht die Nivellierung und Kürzung von sozialen Standards.“

Gudrun Nolte-Wacker, Leiterin des Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt: „Wenn wir uns durch Handelsabkommen neue Regeln geben, dann sollten sie Maß, Raum und Chancen für Gerechtigkeit bieten. Deshalb muss CETA im Rahmen einer demokratischen Öffentlichkeit diskutiert und in den Parlamenten der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten zur Abstimmung gestellt werden. Bloßes Wachstum oder die Steigerung des BIP können im 21. Jahrhundert nach Christi Geburt nicht Wert und Maßstab für eine Weltwirtschaftsordnung sein.“

Gilbert Siegler, Hamburger Energietisch: „Unter der ‚Stand still – Klausel‘ ist höchst fraglich, ob das Fernwärme- und das Gasnetz in Hamburg von der Stadt zurückgekauft werden kann. Und welche Folgen Klagen auf Investitionsschutz von Konzernen vor dem ICSD hätten, zeigt die jetzige Klage von Vattenfall auf 4,7 Mrd. Entschädigung für den Atomausstieg.“