GEW zur Schuldenbremse in der Verfassung:

28. März 2012Von: PresseredaktionThema: Hamburg-Politik
Neoliberale Koalition wendet sich ab von sozialen Fragen

Als "unselige Allianz, die auf Gedeih und Verderb Hamburgs Gemeinwesen an die Kandare nehmen will" bezeichnet der Vorsitzende der GEW Hamburg, Klaus Bullan, das Bündnis von SPD, GAL und FDP zur Verankerung der Schuldenbremse in der Hamburgischen Verfassung. "Es ist unverantwortlich, die negativen Konsequenzen zu ignorieren bzw. zu verschweigen. Für die Menschen in Hamburg bringt die Schuldenbremse für die nächsten Jahrzehnte nur Nachteile, z. B. weniger Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst und starke Einschränkungen bei den öffentlichen Dienstleistungen. Die SPD holt sich für die notwendige Mehrheit in der Bürgerschaft die geschmeidige GAL und die bundesweite marginalisierte FDP an die Seite - eine neoliberale Koalition, die sich abwendet von den sozialen Fragen. Fatal ist nicht nur dass, sondern auch wie schnell Dressel und Co. die Verfassungsänderung einstählen wollen. Immerhin: Dem Bürgermeister Olaf Scholz und seinem SPD-Senat wird's gefallen."

Bullan kündigte entschiedenen Widerstand gegen die rot-grün-gelben Pläne an: "Die Gewerkschaften im DGB haben sich geschlossen gegen die unverantwortliche Politik der Schuldenbremse ausgesprochen."