Die schwarze Null ist in Wirklichkeit dunkelrot

Zur November-Steuerschätzung sagt Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger: „Eine mögliche schwarze Null mag auf den ersten Blick sehr gut aussehen. Aber dahinter verbirgt sich in Wirklichkeit eine tiefrote Zahl. Denn diese Null verdeckt den Blick auf fehlende Investitionen in Bildung, Soziales und die Infrastruktur dieser Stadt, die Mehreinnahmen möglich machen würden. Weil aber gespart wird, gibt es an den Universitäten zu wenig Professorinnen und Professoren, so dass viel zu viele Studentinnen und Studenten in überfüllten Vorlesungen sitzen. Öffentliche Gebäude verrotten und auch trotz angekündigter Mehrausgaben werden weiterhin Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas fehlen. Ein tiefrotes Minus für die Zukunft Hamburgs! Wir brauchen eine mutige und gestalterische Investitionspolitik in dieser Stadt, die alle Spielräume ausnutzt, die bis zur Einhaltung der Schuldenbremse zur Verfügung stehen. Dieses Ziel über zu erfüllen und mehr zu sparen, als nötig, nutzt keiner Hamburgerin und keinem Hamburger etwas. Im Gegenteil.“

Der DGB setzt sich weiter dafür ein, die Einnahmeseite der Stadt mehr in den Blick zu nehmen und Vermögende stärker zu besteuern. Die Abteilung für Steuerprüfungen muss massiv ausgebaut werden. Jede einzelne Prüfung bei Millionären bewirkt nach Berechnungen des Bundesrechnungshofes im Durchschnitt Nachzahlungen in Höhe von etwa 135.000 Euro. Jede/-r Steuerprüfer/-in bringt jährlich rund eine Million Euro als zusätzliche Einnahme für die Staatskasse – und wirkt präventiv gegen Steuerhinterziehung.