Der Senat hat mit dem Haushaltsentwurf 2013/14 einen Doppelhaushalt vorgelegt, der ein Sparhaushalt mit schwerwiegenden Folgen ist. Obwohl die Steuermehreinnahmen konjunkturbedingt um 380 Mio. € höher liegen als eingeplant war, Entlastungen durch den Bund in dreistelliger Millionenhöhe zu erwarten sind, wird am Ziel, die staatlichen Ausgaben weniger als 1 % pro Jahr bis 2020 steigen zu lassen, stur festgehalten. Tatsächlich schrumpfen so die Mittel, die das Gemeinwesen für Bildung, Verkehr, Soziales und Kultur zur Verfügung hat, in den kommenden Jahren beträchtlich auf Grund der Inflation.
Für den Bildungsbereich betrifft das vor allem das Personal. Zwar sind die unterrichtenden Lehrkräfte vom Personalabbau ausgenommen, überproportional wird dadurch z. B. in der Verwaltung und in der Lehrerfortbildung gestrichen, was die Qualität des Unterrichts verschlechtern wird. Die Ausbildungsqualität wird gesenkt, weil Referendare immer weniger Zeit für ihre Ausbildung haben und immer mehr für Unterricht herangezogen werden, um Lehrer einzusparen.
Verrottende Schulgebäude können nicht in dem Tempo saniert werden, wie das nötig wäre, um die Substanz zu erhalten. Die Träger der Kitas bangen um die Zuweisungen, die sie dringend benötigen, um die Tarifsteigerungen ihrer Beschäftigten bezahlen zu können. Die offene Kinder- und Jugendarbeit wird ebenso zur Ader gelassen wie die Bezirke.
Die Hochschulen müssen- zuletzt die HAW- Knebelverträgen zustimmen, die ihnen reale Etatkürzungen bis 2020 einbringen, aber wenigstens Planungssicherung dabei versprechen.
„Das alles geschieht, weil der Senat die Einnahmeseite des Hamburger Haushalts für eine Tabuzone erklärt“, so Klaus Bullan, Vorsitzender der GEW Hamburg: „Statt den Kampf gegen die Steuerhinterziehung offensiv durch mehr Personal z.B. in der Steuerfahndung offensiv anzugehen oder sich auf Bundesebene engagiert für eine Vermögenssteuer und höhere Spitzensteuersätze einzusetzen, wird ein langfristiger Schrumpfungsprozess eingeleitet. Die Leidtragenden sind die sozial benachteiligten Schichten in dieser Stadt und das Personal im öffentlichen Dienst. Die Beschäftigten sind der Erpressung ausgesetzt: Entweder Tariferhöhungen, die den Reallohn nicht sichern, oder noch mehr Beschäftigungsabbau als die geplanten 250 Stellen pro Jahr. Soziale Politik sieht anders aus!“