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Der DGB Hamburg zum Entlastungspaket der Bundesregierung

Geschrieben von: 
Webredaktion
DGB HH

Die Bundesregierung hat am Sonntag ein beispielloses Entlastungspaket vorgelegt. Die geplanten Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 65 Mrd. Euro enthalten aus der Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Hamburg sinnvolle Maßnahmen wie die Korrektur der versäumten Zuschüsse für Rentner*innen und Studierende oder die Verlängerung der vereinfachten Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld. Dennoch bleiben viele Vorhaben vage und unverbindlich. Der DGB fordert deswegen eine schnelle Konkretisierung der geplanten Vorhaben. Dafür soll sich Hamburg im Bund einsetzen.

Die Vorsitzende des DGB Hamburg Tanja Chawla: „Ein Erfolg ist, dass in Zukunft Zufalls-, bzw. Übergewinne auf dem Strommarkt abgeführt und eine Strompreisbremse eingeführt werden soll. Das entspricht den Forderungen des DGB. Bisher ist jedoch noch nicht klar kommuniziert worden, wie die Strompreisbremse genau funktionieren wird. Hier brauchen die Bürger*innen schnell verlässliche Antworten. Auch sollte die Hamburger Landesregierung im Bund darauf drängen, noch in diesem Jahr ein brauchbares Mittel zur Deckelung des Gaspreises vorzulegen. Sonst werden wir nach dem Winter mit einer dramatischen Armuts- und Insolvenzwelle bei den privaten Verbrauchern und in der Industrie konfrontiert sein. Die Gewerkschaften werden sich in der geplanten Expertenkommission dafür einsetzen, das Gas und Strom bezahlbar bleibt, um ein solches Szenario zu verhindern.“

Der DGB Hamburg begrüßt in dem Kontext die Bemühungen der Stadt Hamburg zu prüfen ob es möglich ist, die Gasumlage nicht an die Kunden der städtischen Energieversorger weiterzugeben. „Viele Hamburger*innen sind jedoch bei anderen Gasversorgern und können daran oftmals, gerade wenn sie zur Miete wohnen, auch nichts ändern. Die Stadt Hamburg muss nun zügig darstellen, wie der angekündigte Härtefallfonds funktionieren wird und wer einen Anspruch hat. Dabei muss darauf geachtet werden, dass das Antragsverfahren leicht verständlich und transparent ist. Auch müssen die Ämter darauf vorbereitet sein, die Verfahren zügig zu bearbeiten. Wem das Gas oder der Strom abgestellt wird, weil er die Rechnung nicht bezahlen kann, der kann nicht drei Monate auf die Bearbeitung des Antrags warten.“, so Chawla weiter.

Der DGB Hamburg begrüßt den Vorstoß des Bundes, den Anspruch auf Wohngeld und die damit verbundenen Zuschüsse zu den Energiekosten auszuweiten. Chawla: „Zusätzlich kann eine umfassende Steuerreform, wie sie der DGB mit seinem Steuerkonzept vorgeschlagen hat, zu einer echten Entlastung der Bürger*innen führen und gleichzeitig Spitzenverdiener*innen entsprechend ihren Möglichkeiten in die Pflicht nehmen. Steuerfreie Boni sind zwar gerne genommen, lösen aber die aktuellen Herausforderungen nicht nachhaltig.“