Bei Kundgebungen und Demonstrationen in 15 Städten haben Beschäftigte und Gewerkschaften heute ein deutliches Zeichen gegen Kürzungen beim Sozialstaat und Verschlechterungen bei der Arbeit gesetzt. Unter dem Motto „HART VERDIENT! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“ forderten sie Reformen, die soziale Absicherung stärken, gute Arbeit sichern und wirtschaftlichen Aufschwung mit sozialer Gerechtigkeit verbinden. In Hamburg haben insgesamt 13.000 Teilnehmer*innen an zwei Demonstrationszügen und der Hauptkundgebung auf dem Hamburger Rathausmarkt teilgenommen.
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben an diesem Tag deutlich gemacht: Der Sozialstaat ist kein Geschenk, er ist das Ergebnis der Arbeit und der Beiträge von Millionen Menschen. Sie dürfen nicht mit weniger Leistung, höheren Kosten und neuen Hürden abgespeist werden, sondern haben Anspruch auf gute Gesundheitsversorgung, soziale Sicherheit und eine verlässliche Rente.
Die Proteste richten sich gegen geplante Verschlechterungen im Arbeits- und Sozialbereich – darunter längere und flexiblere Arbeitszeiten, mehr Befristungen und der Abbau von Schutzrechten. Auch in Gesundheit und Pflege drohen schlechtere Leistungen und zusätzliche Belastungen. Bei der Rente stehen die Sicherheit des Alterseinkommens und die Anerkennung der Lebensleistung auf dem Spiel – unter anderem durch ein höheres Rentenalter, den möglichen Wegfall der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und ein Absinken des Rentenniveaus.
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften machten zugleich deutlich: Deutschland braucht Reformen und Investitionen für neuen wirtschaftlichen Schwung – aber nicht auf dem Rücken der Beschäftigten.
Andrea Kocsis, Stellvertretende Bundesvorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di): „Heute haben wir deutlich gemacht, dass wir uns gegen das Zusammenstreichen unseres Sozialstaats zur Wehr setzen. Das weitere Umverteilen hin zu denen, die jetzt schon nicht wissen wohin mit ihrem vielen Geld, muss beendet werden. Diese Bundesregierung muss deshalb umgehend ihren Kurs korrigieren und auf die Mehrheit der Menschen hören, die wollen, dass es gerecht zugeht in unserem Land.“
Tanja Chawla, Vorsitzende des DGB Hamburg: „Sozialstaat retten heißt für uns Demokratie retten. Unsere Bundesregierung muss verstehen: Tax the Rich ist das Motto der Stunde und nicht F*** the poor! Sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen und ein solidarischer Sozialstaat, das ist die Stärke dieses Landes und die Grundlage für Wirtschaftswachstum. Dafür werden wir kämpfen: gestern, heute und morgen!“
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Du willst eintreten? Herzlich willkommen!
Foto: Jamil Jalla