GEW und ver.di Hamburg rufen auf zur Demonstration gegen die Wiedereinführung der Regelanfrage beim Verfassungsschutz

Hamburg, 15. Juni 2026 – GEW und ver.di Hamburg rufen gemeinsam mit zahlreichen Organisationen und Initiativen zur Teilnahme an der Demonstration gegen die geplante Wiedereinführung der sogenannten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Die Demonstration beginnt am Dienstag, 16. Juni 2026, um 

16 Uhr am Ballindamm vor der Europa Passage und führt über die Mönckebergstraße zum Landesamt für Verfassungsschutz am Johanniswall. Dort findet bis 17.30 Uhr eine Abschlusskundgebung statt.

Anlass ist die geplante Entscheidung der Hamburgischen Bürgerschaft am 17. Juni. Nach dem Willen von SPD und Grünen sollen künftig Bewerber*innen für den öffentlichen Dienst vor der Einstellung routinemäßig durch den Verfassungsschutz überprüft werden – unabhängig von einem konkreten Verdacht oder Anlass.

GEW und ver.di Hamburg lehnen diese Regelung entschieden ab. Sie sehen darin einen Eingriff in demokratische Grundrechte und eine Rückkehr zu einer Praxis, die an die Geschichte der Berufsverbote erinnert. Die Regelanfrage schaffe einen Generalverdacht gegenüber Menschen, die im öffentlichen Dienst arbeiten wollen, und sende ein fatales Signal an all jene, die sich gesellschaftlich, politisch, gewerkschaftlich oder antifaschistisch engagieren.

„Der öffentliche Dienst lebt von Menschen, die Verantwortung übernehmen und sich für unsere Gesellschaft einsetzen. Wer diese Menschen unter Generalverdacht stellt, schwächt nicht nur den öffentlichen Dienst, sondern auch das Vertrauen in demokratische Institutionen“, erklärt Sandra Goldschmidt, Landesbezirksleiterin ver.di Hamburg. „Die geplante Regelanfrage ist weder geeignet noch notwendig, um Demokratie zu schützen. Sie schafft stattdessen Misstrauen, Intransparenz und Einschüchterung. Gerade angesichts des Fachkräftemangels im Bildungsbereich und im gesamten öffentlichen Dienst brauchen wir eine Kultur des Vertrauens und der Offenheit – keine Ausweitung geheimdienstlicher Überprüfungen“, ergänzt Sven Quiring, Vorsitzender der GEW Hamburg.

GEW und ver.di Hamburg verweisen darauf, dass es bereits heute rechtliche Möglichkeiten gibt, auf konkrete Hinweise auf verfassungsfeindliche Bestrebungen zu reagieren. Eine anlasslose Überprüfung sei deshalb unverhältnismäßig und demokratiepolitisch problematisch. Auf der Demonstration werden unter anderem sprechen:

•             Tanja Chawla (Vorsitzende DGB Hamburg)

•             Sven Quiring (Vorsitzender GEW Hamburg)

•             Sandra Goldschmidt (Landesbezirksleiterin ver.di Hamburg)

•             Vertreter*in der Schülerkammer Hamburg

•             Junge Gewerkschafter*innen

•             Vertreter*innen des Bündnisses gegen Berufsverbote

•             Zeitzeug*innen und Betroffene der Berufsverbote der 1970er Jahre

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Du willst eintreten? Herzlich willkommen!