Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hamburg übt scharfe Kritik an der heute vorgestellten Kooperationsvereinbarung zwischen der Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung (BSFB) und der Bundeswehr zur Ausweitung der Bildungsangebote von Jugendoffizieren an Schulen.
Aus Sicht der GEW stellt die Vereinbarung einen weiteren Schritt dar, den Einfluss der Bundeswehr auf schulische Bildung systematisch auszubauen und institutionell zu verankern. Dies steht im Widerspruch zu einem friedensorientierten Bildungsverständnis und dem Auftrag von Schule, junge Menschen zu kritischem, demokratischem und gewaltfreiem Handeln zu befähigen.
„Die politische Bildung gehört in die Hände pädagogisch ausgebildeter Fachkräfte, nicht in die von Angehörigen der Bundeswehr“, erklärt Sven Quiring, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW Hamburg): „Jugendoffiziere sind Teil der Öffentlichkeitsarbeit des Bundesverteidigungsministeriums und vertreten die sicherheitspolitischen Positionen der Bundesregierung. Eine neutrale und ausgewogene politische Bildung kann so nicht gewährleistet werden.“
Besonders kritisch bewertet die GEW, dass die Kooperation darauf abzielt, die Präsenz von Jugendoffizieren an Schulen zu „fördern und zu verstetigen“. Damit werde militärischer Einfluss auf Unterrichtsinhalte und schulische Lernprozesse strukturell ausgeweitet. Dies widerspricht dem Anspruch, Schule als einen Ort der Friedensbildung und der Gewaltfreiheit zu gestalten.
Zwar verweist die BSFB darauf, dass Schulen eigenständig über Einladungen externer Akteure entscheiden. Die GEW warnt jedoch davor, dass durch die Kooperationsvereinbarung ein politischer und institutioneller Erwartungsdruck entsteht, Angebote der Bundeswehr verstärkt wahrzunehmen.
Die GEW fordert stattdessen:
- die Kündigung bzw. Nicht-Umsetzung der Kooperationsvereinbarung,
- den konsequenten Ausbau unabhängiger friedenspolitischer Bildungsangebote,
- die gleichberechtigte Einbindung von Friedensorganisationen und zivilgesellschaftlichen Initiativen in die politische Bildung,
- sowie eine klare Abgrenzung von Schule gegenüber militärischer Einflussnahme.
Solange Jugendoffiziere weiterhin an Schulen tätig sind, fordert die GEW verbindliche Mindeststandards: Veranstaltungen müssen politisch ausgewogen sein, unterschiedliche friedenspolitische Positionen gleichwertig darstellen und durch unabhängige Friedensbildung ergänzt werden. Die Teilnahme muss freiwillig bleiben. „Schulen sind keine Orte für sicherheitspolitische Interessenvermittlung oder indirekte Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr“, so Sven Quiring: „Bildung muss sich an den Leitbildern von Frieden, Demokratie und Gewaltfreiheit orientieren – nicht an militärischen Logiken.“ Die GEW Hamburg kündigt an, sich weiterhin aktiv gegen die Ausweitung militärischer Präsenz im Bildungsbereich zu engagieren und entsprechende Initiativen und Bündnisse zu unterstützen.