„Liebe Freundinnen und Freunde und alle dazwischen und außerhalb.
Ich freue mich wahnsinnig, dass so viele von Euch sich heute hier versammelt haben und dass ich heute ein paar Worte an Euch richten darf.
Weniger freut mich, dass es wieder nötig geworden ist dass sich heute hier so viele von uns versammeln müssen. Und nötig ist es deswegen, weil wir uns Sorgen machen müssen. Sorgen um unsere Stadt, Sorgen um unsere Gesellschaft, um unsere Grundrechte, den öffentlichen Dienst und letztlich Sorgen um uns alle.
Wir haben uns hier heute versammeln müssen, weil der Hamburger Senat den Weg eingeschlagen hat, eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz für Bewerber:innen im öffentlichen Dienst einzuführen. Und wir sehen uns gezwungen hier heute ganz klar und unmissverständlich zu sagen was jedem rational denkenden Mensch ohnehin klar sein sollte: Das ist der völlig falsche Weg!
Wer nämlich einen Verfassungsschutz, der seine Kompetenzen überschreitet in dem er glaubt definieren zu können und zu dürfen, was zur freiheitlich demokratischen Grundordnung gehört und was nicht zum Wächter über den öffentlichen Dienst erheben möchte der hat einen Irrweg eingeschlagen.
Und wer sich einreiht in die Riege der Politiker:innen, die denken sie könnten politisch aktive junge und andere Menschen einschüchtern in dem sie das Urteil über den Eintritt in den öffentlichen Dienst in die Hände derer legen, die in der jüngsten Vergangenheit nicht zuletzt durch Inkompetenz oder aktives Wegsehen Strukturen wie den niederträchtigen NSU und andere ruchlose rechte Netzwerke haben gewähren lassen, der ist auf dem Holzweg schon so erschreckend weit voran geschritten dass er in der Vergangenheit möglicherweise nicht ganz zu Unrecht auch als 1 Pimmel bezeichnet wurde wenn das denn passiert sein sollte. Und wir sagen: Dieser Weg ist schändlich und darf so nicht weiter begangen werden.
Jedenfalls, wir alle wissen eins: Der öffentliche Dienst ist das Rückgrat unserer Stadt. Hier arbeiten die Menschen, die sich tagtäglich für das Gemeinwohl einsetzen. Die Menschen, die unsere Kinder unterrichten, betreuen und erziehen, die unsere Universitäten, unsere Infrastruktur und unsere Verwaltung und alles andere am Laufen halten.
Künftig sollen nun also diese Personen nach den Wünschen des Hamburger Senats ganz automatisch vom Verfassungsschutz überprüft werden. Ohne konkreten Anlass, ohne Verdacht, ohne Transparenz, ohne Rücksicht auf die Erkenntnisse aus der Vergangenheit und ohne Rechenschaftspflicht der überprüfenden Behörden. Einfach so.
Diese Menschen sollen unter einen Generalverdacht gestellt und die Beweislast soll zu ihren Ungunsten umgekehrt werden. Das ist nicht nur ungerecht und asozial. Das ist brandgefährlich und höchst verwerflich! Und darum sind wir heute hier zusammengekommen.
Denn wenn uns die Vergangenheit eins gelehrt hat, dann dass diese Form von Gesinnungsschnüffelei mitnichten dazu beiträgt den öffentlichen Dienst auf die freiheitlich demokratische Grundordnung einzuschwören, sondern nur dazu führt, dass gerade die jungen und anderen Menschen, die sich aktiv politisch betätigen, die sich im Angesicht der menschenfeindlichen Politik von AfD und anderen gerade machen und für genau die Werte eintreten, die wir von den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Hamburg erwarten dürfen, wollen und sollen in ihrer freien Berufswahl behindert und also in ihren Grundrechten eingeschränkt und im Ergebnis vom öffentlichen Dienst abgeschreckt werden.
Und warum das keine gute Idee sein kann liegt ja wohl auf der Hand.
Doch nicht nur in unserem schönen Hamburg haben sich Einzelne aufgemacht uns mit ihrer perfiden Vorform einer autokratischen Politik zwangszubeglücken.
Die Bestrebungen des Hamburger Senats zur Regelanfrage sind nur ein Puzzlestück in dem Mosaik des Grauens, dessen hässliches Gesicht wir in der jüngsten Zeit in verschiedensten Ausführungen auch in anderen Bundesländern und der Bundespolitik erkennen müssen.
Sei es der Kulturstaatsminister Weimer, der versucht seine verquere Version einer rechten Leitkultur durch den Verfassungsschutz in den Buchläden der Nation im Geheimen durchboxen zu lassen.
Oder sei es der Innenminister Dobrindt, der genau dieses Vorgehen als beispielhaft versteht, der die Kompetenzen und Ressourcen des Verfassungsschutzes noch ausbauen und erweitern möchte und der sich wünscht, dass das Beispiel Weimers Schule macht.
Oder sei es die bayerische Kultusministerin, die unsere Mitstreiterin Lisa Poettinger nicht zum Referendariat zulässt, weil sie Wörter wie „Profitmaximierung“ verwendet und die internationale Automobilausstellung in München doof findet.
Allen von uns werden im Handumdrehen sicher noch viel zu viele weitere Beispiele für ähnlich befremdliche und gewissenlose Aktionen einfallen.
Aber bleiben wir noch einmal bei unserem Hamburger Senat. Dieser muss sich fragen lassen:
Warum dieses Misstrauen gegenüber den eigenen Bürger:innen und Beschäftigten?
Warum dieser Generalverdacht gegen alle, die sich für das Gemeinwohl engagieren wollen?
Warum wird nicht in Aufklärung, Prävention und Bildung investiert, sondern lieber in Überwachung und Kontrolle?
Die Antworten auf diese Fragen bleibt der Senat leider wie so oft schuldig und zieht sich lieber in eine Phantasiewelt zurück in der der Verfassungsschutz zum Richter über die freiheitlich demokratische Grundordnung erhoben wird, obwohl diese in der Realität natürlich niemals rechtens von ihm definiert werden kann.
Wir sagen dem Hamburger Senat und allen anderen: Wer im öffentlichen Dienst arbeiten will, muss sich zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. Das ist richtig und wichtig, alles andere wäre schizophren. Aber die Maßstäbe hierfür legen Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht fest und nicht irgendwelche Ämter für Verfassungsschutz oder Personal oder sonstirgendwas. Und das gilt für Hamburg, für Bayern und überhaupt grundsätzlich!
Für einen öffentlichen Dienst, der für die echte freiheitlich demokratische Grundordnung einsteht brauchen wir keine pauschale Überprüfung durch sog. Verfassungsschützer:innen. Wir brauchen vielmehr offene Augen, offene Ohren, eine offene Gesellschaft, mündige Bürger:innen und Transparenz im Verwaltungshandeln sämtlicher Ämter.
Wir brauchen eine Verwaltung, die Vielfalt und Engagement fördert – und nicht durch Misstrauen, Überwachung und Berufsverbote erstickt.
Diese vom Hamburger Senat geplante Regelanfrage ist, wir haben es eingangs bereits gesagt, ein Schritt in die völlig falsche Richtung.
Sie schafft kein Vertrauen, sondern Angst. Sie schützt nicht die Demokratie, sie trägt sie zu Grabe. Sie ist ein Misstrauensvotum gegen genau die Menschen, die unsere Stadt am Laufen halten und unser Zusammenleben überhaupt erst möglich machen.
Lasst uns gemeinsam laut sein. Lasst uns zeigen, dass Hamburg eine Stadt des Miteinanders ist – und nicht die Stadt des Misstrauens zu der sie der Hamburger Senat pervertieren möchte.
Lasst uns gemeinsam kämpfen für einen öffentlichen Dienst, der auf Vertrauen baut – und nicht auf Kontrolle. Und lasst uns gemeinsam einstehen für eine Gesellschaft, in der Bücher, Gedanken und Engagement frei sind und das auch bleiben!
Danke, dass ihr heute hier seid. Danke, dass ihr euch einsetzt, gerade macht und stabil bleibt. Für unsere Stadt, für unsere Demokratie, für unsere Freiheit und gegen die Regelanfrage!
Unsere Antwort auf ihre Repressionsversuche lautet wie schon immer: Solidarität und Mut. Und wenn ich hier zum Abschluss mal einen SPD Bürgermeister zitieren darf, der ausnahmsweise die Lehren aus der Geschichte Deutschlands gezogen und verstanden hat, dann mache ich das mal mit Burkhard Jung aus Leipzig. Der hat dem Kulturstaatsminister auf der Leipziger Buchmesse erklärt was Mut bedeutet: Zum Mut gehört, Kritik zu üben, wenn Entscheidungen getroffen werden, die unsere kulturelle Infrastruktur gefährden.
Diesen Mut sehe ich in Euren Gesichtern und deshalb stehen wir heute hier.
Und Deshalb sagen wir:
Nein zur Regelanfrage!
Nein zum Generalverdacht!
Nein zu immer mehr Überwachung und staatlicher Kontrolle – egal ob im öffentlichen Dienst, in der Kultur, im Alltag oder im Fußballstadion!
Ja zu Vertrauen, Offenheit und Demokratie!
Ja zu Transparenz und Rechenschaftspflicht auch und gerade für den Verfassungsschutz.
Ja zu allen Menschen die sich für Menschenrechte, Demokratie und eine offene Gesellschaft einsetzen.
Wir sind viele – und wir lassen uns nicht unter Generalverdacht stellen! Eine Wiedereinführung der Berufsverbote und der Regelanfragen wird es mit uns nicht geben. Nicht in Hamburg, nicht in Bayern und auch nicht irgendwo anders.“
Du willst eintreten? Herzlich willkommen!
Illustration: Andrea von Redecker