Ja, unsere Demokratie steht unter Beschuss und ja, wir müssen alles daransetzen, sie zu schützen! Für uns als DGB Hamburg ist es selbstverständlich, dass demokratiefeindliche, rassistische und antisemitische Positionen im öffentlichen Dienst keinen Platz haben. Ebenso selbstverständlich ist es für uns allerdings auch, dass eine geheimdienstliche Überprüfung bei allen Neueinstellungen in den öffentlichen Dienst diesem Anspruch nicht gerecht wird und dementsprechend von uns abgelehnt wird.
Der Hamburger Senat hat das Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen am 21. Oktober 2025 verabschiedet. Dieses sieht vor, dass alle Beamt*innen und Tarifbeschäftigte (inklusive studentischer Mitarbeiter*innen) als letzten Schritt vor ihrer Einstellung auf ihre Verfassungstreue durchleuchtet werden, bzw. dass abgefragt wird, ob bundesweite Erkenntnisse vorliegen. Ob und inwiefern eine Person dann doch eingestellt wird, obliegt in letzter und alleiniger Instanz der zuständigen Dienststelle, und zwar ohne weitere Beteiligung der Interessensvertretung.
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Der vollständige Artikel findet sich in der hlz 12/2025, S. 10ff.
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Illustration: Andrea von Redecker