Wie im Koalitionsvertrag von Rot-Grün in Hamburg formuliert, plant der Senat noch in diesem Jahr mit Wirkung zum 1. Januar 2026 die Einführung einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz. Dies soll alle Einstellungen im öffentlichen Dienst betreffen, also Beamt*innen wie Tarifbeschäftigte (bis hin zum studentischen Beschäftigten), unabhängig aus welchem Bereich, gleichermaßen. Nachdem wir, DGB, ver.di und GEW bereits unsere deutliche Kritik zu dem Vorhaben und dem Gesetzesentwurf formulierten, haben wir nun den Senat aufgefordert, seine Pläne allen interessierten Gewerkschaftsmitgliedern direkt vorzustellen und für eure Fragen, Meinungen und auch Kritik dazu zur Verfügung zu stehen.
Dies wird Innensenator Andy Grote am 16. September 2025 von 17:00 bis 18:30 Uhr im Klub (Besenbinderhof) tun.
Wir freuen uns darauf, viele von euch dort zu sehen, und bitten um verbindliche Anmeldung bis spätestens 15. September 2025 per Mail an hamburg@dgb.de.
Mit gemeinsamen Grüßen
Tanja Chawla (DGB), Sandra Goldschmidt (ver.di), Sven Quiring (GEW)
Du willst eintreten? Herzlich willkommen!
Bild: Arek Socha / Pixabay