„Der heute vorgelegte Hamburger Koalitionsvertrag ist eine Mischung aus Licht und Schatten“, sagt Hamburgs DGB-Vorsitzende Tanja Chawla. „Wir sehen, dass die Koalitionär*innen für Stabilität stehen und dass wir als DGB das Thema Gute Arbeit politisch gut verankern konnten. Insbesondere die erneute Erhebung des DGB-Index Gute Arbeit und die geplante Kampagne zur Stärkung der Tarifbindung zeigen uns, dass unsere Themen gehört wurden. Gleichwohl wäre die Einberufung eines Transformationsrats zur Begleitung einer sich schnell wandelnden Arbeitswelt ein wichtiger Schritt gewesen. Der neuen Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation kommt eine große Bedeutung zu, in der wir durch Kompetenzbündelungen echte Chancen sehen.“
Damit der Zugang ausländischer Arbeits- und Fachkräfte zum Arbeitsmarkt gelingt, müssen bürokratische Hürden abgebaut und das Ankommen erleichtert werden. „Wir begrüßen, dass der rot-grüne Koalitionsvertrag vorsieht, die Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit und das Hamburg Welcome Center auszubauen. Auch mit Blick auf Weiterbildung und Qualifizierung soll der gute Weg der letzten Jahre weitergegangen werden. Der künftige Senat kann weiterhin auf unsere Mitarbeit in diesen Fragen zählen.“, so Chawla.
Den größten Malus habe der Koalitionsvertrag allerdings beim längst überfälligen Hamburger Tariftreuegesetz. „Das Tariftreuegesetz ist eigentlich ein Relikt aus dem letzten Koalitionsvertrag, es wurde nie umgesetzt. Jetzt sollen wir erneut abwarten, wie ein Bundestariftreuegesetz aussehen könnte. Wir sollen also weiterhin dabei zuschauen, wie öffentliche Aufträge an Unternehmen ohne Tarifbindung gehen. Das ist mehr als ärgerlich“, so Hamburgs DGB-Vorsitzende Tanja Chawla.