Im Januar 2025 befasste sich die Hamburger Bürgerschaft mit einem besonderen Antrag. Unter dem blumigen Titel „Resilienz des öffentlichen Dienstes gegen Verfassungsfeinde stärken“ will die rotgrüne Regierung wieder die so genannte Regelanfrage einführen. Menschen, die sich im öffentlichen Dienst bewerben, sollen auf ihre Verfassungstreue überprüft werden. Eigentlich nicht schlecht, könnte man denken.
Allerdings gab es das schon mal und es endete damit, dass 3,5 Millionen Bewerber:innen überprüft und 11.000 Menschen mit Berufsverbotsverfahren überzogen wurden. Es reichte, dass man an Demos teilgenommen hatte, den Kapitalismus ablehnte, andere kritische Auffassungen vertrat oder Antifaschist:in war. Aktivitäten oder Haltungen, die allesamt durch das Grundgesetz geschützt sind. Nur der so genannte Verfassungsschutz sah das anders.
Auf unserer Veranstaltung wollen wir uns mit den Hintergründen dieser Geschichte beschäftigen. Rolf Gössner (Rechtsanwalt und Publizist) wird zur Rolle und Geschichte des Verfassungsschutzes referieren, Benny Ruß (aktuell Betroffener) wird über sein Verfahren berichten und Heiko Humburg (Lehrer und Gewerkschafter) wird zu den Auswirkungen an den Schulen sprechen. Und natürlich soll es nicht beim Reden bleiben. Gemeinsam wollen wir diskutieren, wie wir uns als Gewerkschafter:innen gegen diesen Angriff auf uns als Beschäftigte im Öffentlichen Dienst wehren können.
Montag, 7. April, 16:30 - 19:00 Uhr, Gewerkschaftshaus, Besenbinderhof 60, Raum St. Georg (9. Etage)
Mit:
Rolf Gössner (Rechtsanwalt, Publizist)
Benjamin Ruß (aktuell Betroffener)
Heiko Humburg (Lehrer, Gewerkschafter)
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 Veranstaltungsflyer | 995.78 KB |