Bei der Jahresauftakt-Pressekonferenz des DGB Hamburg haben die Vorsitzende Tanja Chawla und die Spitzen der acht Mitgliedsgewerkschaften ihre zentralen Forderungen zur Bürgerschaftswahl 2025 vorgestellt. Mit einem klaren Appell an die Parteien fordern die Gewerkschaften mutige Entscheidungen für Gute Arbeit, Investitionen in die Zukunft und die Stärkung der sozialen Sicherheit.
Tanja Chawla, Vorsitzende Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Hamburg:
„Hamburg ist eine Stadt mit einer guten wirtschaftlichen Lage und einem Rekordhaushalt. Diese ökonomische Prosperität ist den Hamburger Beschäftigten zu verdanken, die jeden Tag durch ihre Arbeit Mehrwert in dieser Stadt schaffen. Deswegen kann es nur recht und billig sein, Hamburg für sie zur Stadt der Guten Arbeit zu machen. Eine Stadt, die Arbeit wertschätzt, ist eine Stadt, die gemeinsam wächst! Die kommende Bürgerschaftswahl entscheidet darüber“, sagt Tanja Chawla, Vorsitzende des DGB Hamburg.
„Mit unserem Forderungskatalog machen wir uns für eine Zukunft stark, die die Arbeitnehmendenrechte stärkt, soziale Gerechtigkeit ermöglicht und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert. Wir erwarten von den Parteien, dass sie sich diesen Themen verpflichtet fühlen und die Weichen für eine solidarische, gerechte und zukunftsfähige Stadt stellen – eben für ein Hamburg für alle“, so Chawla.
Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen rief Chawla dazu auf, gewerkschaftlich zu wählen. „Hamburgs Beschäftigte haben Power – nutzt sie, am 23. Februar und 2. März! Wer nicht wählt, lässt andere entscheiden. Wählt gewerkschaftlich, wählt Gerechtigkeit, wählt Zukunft!“
Sven Quiring, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hamburg:
„Fachkräftesicherung beginnt in der Bildung. Gute Bildung ist der Schlüssel für Hamburgs Zukunft und hängt direkt von guten Arbeitsbedingungen und fairer Bezahlung für die Beschäftigten ab. Hamburg muss als Arbeitgeber attraktiv bleiben – gerade in den pädagogischen Berufen, die zunehmend vom Fachkräftemangel betroffen sind. Wer hier arbeitet, muss es sich leisten können, in dieser Stadt zu leben. Eine gerechte Bezahlung ist daher essenziell, um gute Bildung zu gewährleisten.“
Ina Morgenroth, Erste Bevollmächtigte und Geschäftsführerin IG Metall Region Hamburg:
„Wir brauchen eine starke, zukunftsorientierte und erfolgreiche Industrie – im Bund aber auch in Hamburg! Standorte, Beschäftigung, Wohlstand und Zukunftsperspektiven gilt es für ein gutes und gerechtes Morgen zu sichern. Die deutsche Wirtschaft befindet sich aktuell in einem Dauerstillstand, und wir erleben derzeit eine verfestigte Konjunkturkrise, aber auch eine strukturelle Standortkrise. Das erhöht die Herausforderungen für Betriebe, verlässlich in die Zukunft und in die Standorte zu investieren, was wiederum Arbeitsplätze gefährdet. Aus diesem Grund fordern wir gemeinsam mit den Arbeitgebern (Gesamtmetall) die Politik auf, jetzt schnellstens die Weichen für eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Vergleich zu stellen. Es braucht dringend Impulse aus der Politik und aus Hamburg heraus, wie zum Beispiel Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, ein Sondervermögen „Transformation“ in Höhe von 600 Mrd. Euro, die Reformation der Schuldenbremse, ein gerechtes Steuersystem, der Abbau von Bürokratie und der Ausbau von erneuerbaren Energien angegangen werden kann.
Sandra Goldschmidt, Landesbezirksleiterin Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Hamburg:
„Ob Kita, Pflege, Bürgerämter, Gerichte, Nahverkehr, Stadtreinigung oder Kinderschutz – der öffentliche Dienst in Hamburg ist das Rückgrat unserer Stadt und seine Funktionsfähigkeit stärkt oder schwächt das Vertrauen der Hamburgerinnen in die Demokratie. Hier kann die Stadt Hamburg noch zulegen: mit mehr Personal und besserer Bezahlung. Zur Gestaltung der sozial und ökologisch notwendigen Verkehrswende braucht es mehr Landesmittel für den ÖPNV und einen Ausbau des Angebots der Hamburger Hochbahn. Für den sozialen Zusammenhalt ebenfalls unverzichtbar sind der öffentliche-rechtliche Rundfunk, hier im Norden der NDR, sowie regionale Medien – zu beidem braucht es auch weiterhin ein klares Bekenntnis des Senats und eine entsprechende Stärkung gegen BigTech.“
Jan Koltze, Bezirksleiter der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) Hamburg:
„Industrie-Arbeitsplätze in Deutschland sind unter Druck, teils durch hohe Energiekosten, teils durch eine schwächelnde Abnahme. Hier gibt es noch keine zufriedenstellende langfristige Perspektive. Es braucht deshalb klare Signale von der nächsten Bundesregierung. In Hamburg gibt es Akteure, die sich für wettbewerbsfähige Industriearbeitsplätze und Energieversorgung einsetzen. Diesen guten Weg müssen wir weitergehen – auch mit Blick auf die Fachkräftesicherung. Gemeinsam mit unseren Partnern in der Stadt streben wir die Fortführung des Fachkräftenetzwerks und weitere Qualifizierungsmaßnahmen für Fachkräfte an.“
Alexander Kahl, Stellvertretender Bezirksvorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) Hamburg:
„Für eine Steigerung der öffentlichen Bautätigkeiten in Hamburg müssen alle Möglichkeiten auf den Tisch, um mehr Um- und Neubau im Hoch- und Tiefbau zu fördern. Vergaben der Stadt in 2025 nur noch an tarifgebundene Unternehmen, sei es bei Schulen, Straßen oder den Bau von bezahlbaren Wohnungen! Alles vor dem Hintergrund einer guten Baustellenkoordination, einem wachsamen „Auge“ auf die Arbeitsbedingungen und der Arbeitssicherheit aller Gewerke, von Gebäudereinigung bis zum Tiefbau! Keine Toten oder Schwerverletzen auf Baustellen, Kontrolldichte jetzt erhöhen!“
Horst Niens, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Hamburg:
„Hamburgs Sicherheit kann nur funktionieren, wenn wir die Menschen schützen und wertschätzen, die uns schützen. Die Stadt Hamburg muss ihren Mitarbeiter*innen einen umfassenden Gewalt- und Gesundheitsschutz bieten. Der Öffentliche Dienst muss außerdem gut ausgestattet und fair besoldet werden. Gleichzeitig möchte ich eine Warnung aussprechen: Im Wahlkampf darf nicht mit dem Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger gespielt werden, denn das nutzt letztlich nur Parteien von Rechtsaußen.“
Tom Seiler, Gewerkschaftssekretär der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Hamburg:
„Wir machen uns stark für Mobilität, die bezahlbar, erreichbar, barrierefrei, sozial- und klimaverträglich ist. Hamburg hat die höchste Nutzungsquote des Deutschlandtickets und der Ausbau des ÖPNV geht voran. Auf diesen Erfolgen müssen wir aufbauen, anstatt sie durch einen Sparkurs und steigende Preise zu gefährden. Die Beschäftigten dürfen dabei nicht vergessen werden: Wir setzen uns mit der Stärke unserer Mitglieder für gute Löhne und Arbeitsbedingungen ein. Diese müssen in Hamburg u.a. durch ein Tariftreue- und Vergabegesetz abgesichert werden, das tarifliche Mindeststandards und eine Übernahmegarantie bei Betreiberwechsel festlegt.“
Anne Widder, Geschäftsführerin der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Region Hamburg-Elmshorn:
„In der Gastronomie wird – Stand heute – in vielen Betrieben nur der Mindestlohn bezahlt. Daher ist aus Sicht der NGG das Tariftreuegesetz für das Gastgewerbe von besonderer Bedeutung, dieser Sektor ist häufig von niedrigen Löhnen, unsicheren Arbeitsbedingungen und prekären Beschäftigungsverhältnissen geprägt. Im Rahmen der Bürgerschaftswahl in Hamburg fordern wir ein starkes Tariftreuegesetz, um sicherzustellen, dass öffentliche Aufträge – wie etwa bei Veranstaltungen und Catering im öffentlichen Auftrag oder Gastronomiebetrieben in öffentlichen Einrichtungen, nur an Unternehmen vergeben werden, die ihren Mitarbeitenden tariflich geregelte Entlohnung und gute Arbeitsbedingungen bieten. Ein starkes Tariftreuegesetz würde hier entscheidend dazu beitragen, dass jene Unternehmen, die faire Löhne zahlen und soziale Standards einhalten, gegenüber solchen, die diese Prinzipien untergraben, besser gestellt werden.“
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