Aktuell arbeitet der Hamburger Senat an einer Verschärfung des Disziplinarrechts und hält trotz der scharfen Kritik der GEW und Hamburger DGB-Gewerkschaften an diesem wahlkampftaktischen Law-and-Order-Kurs fest. Wir veröffentlichen aus diesem Anlass das folgende Interview mit Michael Csaszkóczy, Lehrer für Geschichte, Deutsch und Kunst. Von 2004 bis 2007 wurde ihm die Einstellung in den Schuldienst mit Verweis auf sein Engagement in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg verweigert.
bbz: Dir wurde drei Jahre lang die Einstellung in den Schuldienst verweigert, obwohl dir keine konkreten Taten oder Äußerungen vorgeworfen wurden. Womit wurde dieses Berufsverbot begründet?
Michael Csaszkóczy: Im Wesentlichen mit meiner Aktivität in antifaschistischen Gruppen, später auch mit meiner Mitgliedschaft im Bundesvorstand der Roten Hilfe und selbst meine Tätigkeit für den Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) wurde zur Begründung herangezogen. All diese Gruppen hätten, so das Kultusministerium, ein zu negatives Bild von unserem Staat, für den ich ja schließlich eintreten müsse. Als Beleg dafür dienten die Einschätzungen des Verfassungsschutzes. Und der hatte mich, das kam bei diesem Verfahren so en passant heraus, mindestens seit meinem 18. Lebensjahr bespitzelt und ausgeforscht. Das tut er bis heute, obwohl der Verwaltungsgerichtshof letztinstanzlich alle gegen mich erhobenen Vorwürfe für haltlos befunden hat und ich mittlerweile seit 2007 Beamter auf Lebenszeit bin.
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Das Interview führte Guide Siegel, Lehrkraft in Berlin Pankow.
Das Interview erschien erstmals in der bbz 1-2/2024. Wir danken den Kolleg*innen von der bbz, der Zeitschrift der GEW Berlin, für die freundliche Genehmigung zum Wiederabdruck.
Zum Thema Berufsverbote im Zusammenhang mit Disziplinarrechtsverschärfungen und Regelanfrage siehe auch die Artikel Berufsverbote wegen Gesellschaftskritik? in der hlz 5-6/2023, S. 18-23.
Der vollständige Artikel findet sich in der hlz 9-10/2024, S. 62 ff.