Frieden und Gerechtigkeit, Solidarität und die Stärkung der internationalen Gewerkschaftsarbeit hat der Gewerkschaftstag der GEW dem künftigen Hauptvorstand als Forderung mit auf den Weg gegeben.
Gegen eine Welt, die aus den Fugen zu geraten scheint, gegen Kriege, Terror, Hass und Vertreibung, Hetze gegen Minderheiten und das Spiel mit den Zukunftsängsten der Menschen durch reaktionäre Kräfte setzt die GEW die Kraft der Solidarität. Einen entsprechenden Antrag nahmen die Delegierten mit wenigen Änderungen einstimmig an. In dieser Situation allgemeiner Verunsicherung gelte es für die GEW, in ihrer internationalen Arbeit Kurs zu halten und sich mit Nachdruck für soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) einzusetzen.
Die Europäische Union drohe auseinanderzubrechen, heißt es in dem Beschluss. Arbeitslosigkeit und Armut hätten in einem bis vor wenigen Jahren kaum vorstellbaren Ausmaß zugenommen. Auf Druck der deutschen Regierung sei eine Sparpolitik mit verheerenden Folgen forciert worden. Besonders in Südeuropa seien die staatlichen Ausgaben für Bildung zusammengestrichen, Schulen geschlossen und Lehrkräfte entlassen worden. All das gehe einher mit einem Abbau demokratischer Rechte und massiven Eingriffen in Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte.
Als Gründungsmitglied der Bildungsinternationale (BI) will die GEW deren Arbeit weiter stärken. Die von den Vereinten Nationen beschlossenen Nachhaltigkeitsziele müssten mit Nachdruck umgesetzt und zur Richtschnur des politischen Handels der Bundesregierung werden. Für Europa verlangte der GEW-Gewerkschaftstag eine Abkehr von der sozial schädlichen Austeritätspolitik und an ihrer Stelle umfangreiche Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sowie in Bildung. Supranationale Dialoge sollten genutzt werden, um Bildung als Menschenrecht und öffentliches Gut in den Vordergrund zu rücken.
Norbert Glaser
Foto: Kay Herschelmann