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Politik der kleinen Schritte

Geschrieben von: 
GEW Hauptvorstand
Thema: 
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Was muss die Politik tun, um Teilhabe und Mitbestimmung für ältere Menschen zu verbessern? Während der 6. Fachtagung der GEW für Seniorinnen und Senioren in Berlin haben die Teilnehmenden Antworten gesucht.

„Noch nie waren Ältere so gesund und so aktiv.“ Sven-Olaf Obst aus dem Bundesseniorenministerium (BMFSFJ) brachte einen Gedanken auf den Punkt, der sich aufdrängte: Rund 100 GEW-Aktive, viele aus den Seniorenausschüssen, reisten im Mai zur 6. GEW-Seniorenfachtagung „Gesellschaft verändern – Teilhabe im Alter“ an den Berliner Müggelsee. Sie kamen, um miteinander sowie mit Politik, Wissenschaft und Verbänden zu diskutieren, wie Seniorinnen und Senioren – die nahezu jedes fünfte GEW-Mitglied stellen – nicht nur aktiv, sondern wirkungsvoll bleiben.

Es gehe um „Politik für, mit und von älteren Menschen – in der Gesellschaft wie in der GEW“, erklärte Frauke Gützkow, für Seniorenpolitik verantwortliches GEW-Vorstandsmitglied. Die Schlüsselwörter lauteten Teilhabe und Selbstbestimmung. Und: „Wir wollen eine Gesellschaft, die wir mitgestalten. Und eine, die gut für uns sorgt, wenn wir das nicht mehr so gut können.“

Im Verlauf der zweitägigen Konferenz wurde vor allem deutlich, wie vielfältig Seniorinnen- und Seniorenpolitik ist – und wie viele Hebel in Bewegung gesetzt werden müssen. Denn erstens reicht die als „Ältere“ bezeichnete Altersgruppe, wie ein Teilnehmer es zuspitzte, fast schon „von 50 bis 100 Jahren“ – und meint damit ganz unterschiedliche Lebensphasen; es steigt ja nicht nur die Zahl der Fitten, sondern auch die der Pflegebedürftigen.

An letzteren machte sich dann auch gleich die erste Kontroverse fest. Während BMFSFJ-Unterabteilungsleiter Obst sagte, dass es in der Pflege ohne Zuwanderung nicht gehe, sah die Mehrheit eines Forums das anders: In einer solidarischen Europäischen Union (EU) könne es nicht sein, dass Deutschland großflächig Fachkräfte importiert, die dann in ihren Herkunftsländern fehlen.

Kluft zwischen Arm und Reich

Zweitens stellte Prof. Susanne Kümpers, Mitglied der 7. Altenberichtskommission, dar, wie sehr Differenz und Ungleichheit auch im Alter greifen: Die Generation der Älteren sei so divers wie die Gesamtgesellschaft, etwa was alternde Migrantinnen und Migranten, die LSBTTQIA+-Community oder auch auf der Straße lebende Pflegebedürftige angeht. „Vieles daran ist auch für die Institutionen neu“, so Kümpers.

Außerdem machte die Expertin für soziale Ungleichheit deutlich, wie groß die ökonomische Spaltung im Rentenalter ist, und was das bedeutet: Die Lebenserwartung zwischen Reichen und Armen klafft mehr als zehn Jahre auseinander; noch größer ist der Unterschied bei der Zahl der „gesunden Lebensjahre“. Und wer in seinem Berufsleben benachteiligt war, bleibt es im Alter. „Selbstbestimmte Teilhabe ist eine Ressource – aber auch eine Auswirkung von Lebenschancen“, sagte Kümpers. Besonders betroffen von Prekarisierung – die angesichts von veränderter Rentenformel, mehr Teilzeit- und Niedriglohnjobs zunehmen werde – seien Frauen.

Seniorenmitwirkungsgesetz

Der aktuelle 7. Altenbericht nimmt zu all diesen Fragen die „Sorge und Mitverantwortung in der Kommune“ in den Blick. Und was können die Städte und Gemeinden tun? Da geht Berlin zur Abwechslung einmal mit leuchtendem Beispiel voran: Als eins von nur vier Bundesländern hat die Hauptstadt ein Seniorenmitwirkungsgesetz; alle vier Jahre ist jeder und jede ab 60 Jahren aufgerufen, Bezirksvertreterinnen und -vertreter zu wählen, deren Vorsitzende eine Landesseniorenvertretung bilden.

Peter Stawenow, Leiter des Kompetenzzentrums Offene Altenarbeit in Berlin, lobte das Modell – selbst wenn es nicht mit Stimmrechten verknüpft ist: Es sei zum Beispiel gelungen, landesweite „Seniorenpolitische Leitlinien“ zu 17 Themen, von Altersarmut bis Verkehr und Mobilität, zu verabschieden, die alle Senatsverwaltungen umsetzen sollen. Insgesamt stelle sich Seniorenpolitik als Politik der kleinen, aber folgenreichen Schritte dar; etwa den Verkehrsbetrieben einen Maßnahmenplan abzufordern, wann welcher U-Bahnhof barrierefrei werde. Denn, sagte Stawenow, eine Umfrage unter Älteren zu deren Bedürfnissen habe ergeben: „Es sind ganz irdische Dinge, die Menschen brauchen, um ein lebenswertes Leben zu führen.“