Die GEW fordert die zukünftige Bundesregierung, die Landesregierungen und die politischen Parteien zu einem Kurswechsel in der Steuer- und Finanzpolitik sowie einer deutlichen Steigerung der Ausgaben für die Bildung auf.
In diesem Sommer vor der Bundestagswahl bereise ich Bildungseinrichtungen und GEW-Landesverbände, um mir vor Ort im Gespräch mit Kollegen und Kolleginnen einen Eindruck von der Lage zu verschaffen. Überall wird deutlich: Die Herausforderungen sind riesig. Stichworte sind: mangelnde Unterstützung bei der Inklusion und der Stärkung der Geflüchteten, fehlende Ausstattung des Ganztags, prekäre Beschäftigung in Weiterbildung und Hochschule. In den Bildungseinrichtungen aller Bundesländer herrscht Personalknappheit. Für die dringend benötigten pädagogischen Fachkräfte sind die Ausbildungskapazitäten viel zu niedrig. Der Anteil des nicht für pädagogische Berufe ausgebildeten Personals steigt. Insbesondere für Kitas und Schulen im Brennpunkt sind kaum Erzieherinnen und Lehrkräfte zu gewinnen.
Dafür müssten die Arbeitsbedingungen dort dringend verbessert und speziell ausgestaltet werden z.B. mit Schulsozialarbeit, mit multiprofessionellen Teams. Viele Kolleginnen und Kollegen vermissen die Unterstützung der Arbeitgeber. Ihnen fehlt vor allem eins: Zeit. Zeit für Vor- und Nachbereitung, Zeit für Gespräche mit Kindern, jugendlichen und erwachsenen Lernenden, Zeit für Gespräche mit Eltern, Zeit für den Austausch mit Kolleginnen und Kollegen, Zeit für Fortbildung. Vielerorts steht der marode Zustand der Gebäude einer guten Lernatmosphäre entgegen. In vielen Einrichtungen herrscht Platzmangel, auch das trägt nicht zu einem gedeihlichen Miteinander bei. Belastungen führen mancherorts zu hohen Krankenständen. Aus der schwierigen Situation machen die Kolleginnen und Kollegen das Beste. Gegenseitige Unterstützung im Jahrgangsteam wurde mir als Stärkung vorgeführt.
All das zeigt: Wir brauchen jetzt einen Kurswechsel in der Bildungspolitik. Deshalb haben wir uns den Parteien als Gesprächspartner bei der Entwicklung ihrer Wahlprogramme angeboten. Deshalb habe ich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linken in diversen Gesprächen unsere Forderungen vorgetragen und zusammen mit dem DGB auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die GEW-Eckpunkte benannt*. Deshalb haben wir inzwischen mit über 30 Organisationen den Appell "Gute Bildung für alle! Appell für mehr Geld in der Bildung!" an die Politik gerichtet.
GEW fordert umfassenden Kurswechsel in der Steuer- und Finanzpolitik
Wir fordern die komplette Aufhebung des Kooperationsverbots, damit der Bund Länder und Kommunen besser unterstützen kann. Es deutet sich an, dass SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke dies in ihre Wahlprogramme aufnehmen werden. Der Koalitionsvertrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in Schleswig-Holstein sieht auch vor, sich für die Aufhebung einzusetzen. Das kann ein Zeichen sein, dass die GEW in dieser Hinsicht erfolgreich gebohrt hat. Entscheidend ist der Wille der Politik, mehr Geld für Bildung in die Hand zu nehmen. Denn die Verbesserung der Finanzausstattung der öffentlichen Haushalte ist eine grundlegende Bedingung für eine sozialstaatliche öffentliche Daseinsvorsorge.
Die GEW fordert die zukünftige Bundesregierung, die Landesregierungen und die politischen Parteien zu einem umfassenden Kurswechsel in der Steuer- und Finanzpolitik sowie einer deutlichen Steigerung der Ausgaben für die Bildung und für Investitionen in die Infrastruktur auf. Sie ist grundsätzlich bereit, an einem Stufenplan mitzuarbeiten, um die Bildungsausgaben zu erhöhen. Wir brauchen mehr Geld, damit das Bildungssystem den aktuellen Anforderungen gerecht und zukunftsfähig ausgebaut werden kann. Bestandteile dieses Plans können im Dialog und Konsens mit der GEW entwickelt werden.
Allen Leserinnen und Lesern der E&W einen schönen Sommer mit viel Erholung! Lasst gleichzeitig nicht locker und verwickelt Viele in Gespräche zur Bundestagswahl. Wir brauchen eine gute Bildungspolitik, die durch eine vernünftige Steuer- und Finanzpolitik auch mit Ressourcen ausgestattet ist.
Marlis Tepe, Bundesvorsitzende der GEW