Vom 2. bis 4. und vom 14. bis 15. Mai stehen die Wahlen der schulischen PersonalrätInnen und des Gesamtpersonalrats an. Wir wollen, dass die GEW-KollegInnen ihre Arbeit weiter fortführen können und setzten auf eine große Wahlbeteiligung. Bitte tragt es in die Kollegien: Es gibt viele gute Gründe, die GEW zu wählen!
Bereits seit drei Wahlperioden setzen sich GEW-KollegInnen in Schulpersonalräten und im Gesamtpersonalrat für die Interessen der schulischen Beschäftigten ein. Sie sind bereit, auch in der nächsten Wahlperiode Gewerkschafts- und Personalratsarbeit zu betreiben. In zahlreichen Personalrätekonferenzen, regionalen Personalrätetreffen und innergewerkschaftlichen Arbeitskreisen wurden immer wieder Strategien für die Arbeit entwickelt und Personalräte bei ihrer Arbeit unterstützt und beraten. Die Personalräte haben in dieser Zeit Kenntnisse erworben, durch die sie als kompetente Gesprächspartner angesehen werden und mit denen auf Augenhöhe verhandelt wird. Diesen Weg wollen wir mit starken GEW-Personalräten weitergehen.
Die GEW-Personalräte haben an den Schulen, in der BSB und im HIBB immer wieder Initiativen gestartet. Die Schulpersonalräte haben eine große Anzahl an Mitbestimmungsvorlagen bearbeitet, Dienstvereinbarungen abgeschlossen und immer wieder darauf hingewiesen, dass Gesetze und Regelungen eingehalten werden. Auch der Gesamtpersonalrat hat auf allen Ebenen erfolgreich für die schulischen Beschäftigten gearbeitet, dazu hat auch er Dienstvereinbarungen abgeschlossen, Behördenfestlegungen eingefordert und alle anderen rechtlichen Möglichkeiten der Mitbestimmung genutzt.
Bei den BeamtInnen ist die GEW aktuell mit fast 80 % aller Stimmen die stärkste Fraktion. Auch bei den Angestellten hält sie die Mehrheit der Stimmen und konnte bei der letzten Wahl sogar noch zulegen. Insgesamt stellt die GEW aktuell 18 von 25 Gesamtpersonalräten – für uns ein Ausdruck des Vertrauens in die Arbeit der GEW im Gesamtpersonalrat unter dem Vorsitz von Roland Kasprzak.
Aktuell findet die Tarifrunde im öffentlichen Dienst (TVöD) statt. Auch in der zweiten Runde der Tarifverhandlungen haben die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes hatten noch einmal ihre Forderung nach sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro bekräftigt. Bei frostigen Temperaturen fand am 21. März ein ganztägiger Warnstreik statt. Im Anschluss an eine Kundgebung der ver.di-KollegInnen am Besenbinderhof trafen sich die streikenden GEW-KollegInnen im Streiklokal im Curiohaus der GEW.
Jeder weiß, dass es entscheidend auf Bildung und auch auf die frühkindliche Bildung ankommt. Es wäre genug Geld da, um den Ansprüchen der Kinder auf Qualität aber auch den Ansprüchen der Beschäftigten auf gute Arbeitsbedingungen und guten Lohn zu entsprechen. Die Forderungen der GEW sind vernünftig und bezahlbar. Die Beschäftigten machen ihre Arbeit gerne, gut und zuverlässig und wollten auch gute Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung. Die KollegInnen in den Kitas, Schulen und sozialen Einrichtungen haben gezeigt, dass mit ihnen zu rechnen ist, wenn sie für ihre berechtigten Forderungen auf die Straße gehen.
Die Reallöhne müssen für alle Beschäftigten kräftig steigen. Wann, wenn nicht jetzt: Die öffentliche Hand hat im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss von 38,4 Milliarden Euro eingefahren. Dafür haben die Beschäftigten mit ihrer Arbeit die Voraussetzungen geschaffen, nun müssen sie an dieser Entwicklung beteiligt werden. Wir betonen dass die Gehälter im öffentlichen Dienst seit 2000 weniger stark gestiegen sind als in der Gesamtwirtschaft. Die Lücke beträgt rund vier Prozent und muss schrittweise geschlossen werden. Steigende Reallöhne sind wichtig, um die Binnenkonjunktur weiter anzukurbeln. Die dritte und letzte Verhandlungsrunde findet am 15./16. April in Potsdam statt.
Anja Bensinger-Stolze, Fredrik Dehnerdt, Sven Quiring