Die GEW mahnt, dringend einen verlässlichen Rahmen für Bildung für Flüchtlinge zu schaffen und konkrete Sofortmaßnahmen zu ergreifen. Sie erneuerte damit ihren Vorstoß von Anfang Oktober und verwies mit Blick auf die heutige Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) und das Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch einmal auf die seinerzeit vorgelegten Handlungsempfehlungen der Bildungsgewerkschaft. „Es besteht Einigkeit, dass Bildung für Flüchtlinge nicht warten kann. Versäumnisse, die durch Warten in Erstaufnahmeeinrichtungen oder verzögerten Zugang zu Kitas, Schulen, Hochschulen und beruflicher Bildung entstehen, können später kaum noch aufgeholt werden. So wird Ausgrenzung statt Integration gefördert“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Donnerstag in Frankfurt a.M. Bund und Länder trügen gemeinsam Verantwortung für ein „bildungspolitisches Konzept aus einem Guss“. „Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten müssen jetzt den bildungspolitischen Knoten durchschlagen und ein Förderprogramm zur Sprachbildung von Flüchtlingen auflegen. Zudem müssen sie klären, wie Flüchtlingen und Asylsuchenden so schnell wie möglich der Weg in die öffentlichen Bildungseinrichtungen eröffnet wird.“
Tepe unterstützte die jüngsten Vorstöße, das Kooperationsverbot abzuschaffen: „Regelmäßig stoßen Bund und Länder auf das Problem, in der Bildungspolitik nur begrenzt zusammenarbeiten zu können. Diesmal in der Frage ‚Bildung für Flüchtlinge‘. Daraus muss jetzt endlich die einzig richtige Konsequenz gezogen werden: Das Kooperationsverbot in der Bildung muss fallen.“ Die GEW-Vorsitzende begrüßte, dass sich neben vier SPD-Bundesministerinnen auch die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag erneut dafür stark gemacht haben, diese Hürde zu beseitigen. „Die Menschen haben kein Verständnis dafür, dass Politik sich selbst blockiert -gerade bei Themen, die eine enge und abgestimmte Kooperation von Bund, Ländern und Kommunen erfordern“ betonte Tepe.
Sie setzte sich dafür ein, Kitas und Ganztagsschulen auszubauen. „Der qualitative Ausbau der Ganztagsangebote ermöglicht ein umfassendes Bildungs-, Betreuungs- und Förderangebot für alle Kinder und Jugendlichen. Er schafft die strukturellen Voraussetzungen, um inklusives Lernen zu verbessern“ unterstrich die GEW-Vorsitzende. Sie unterstützte damit das SPD-Ministerinnen-Papier, das diese vorgestern vorgelegt haben.
Tepe appellierte an Bund und Länder, auch bei der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen das Augenmerk stärker auf eine nachhaltige Finanzierung von Bildung zu legen: „Die MPK bilanziert heute die Ergebnisse des Bildungsgipfels von Dresden 2008. Das Ziel einer ,Bildungsrepublik‘ ist noch längst nicht erreicht. Dazu bedarf es weiterer gemeinsamer Anstrengungen von Bund und Ländern. Über die drei Milliarden Euro Soforthilfe für Bildung für Flüchtlinge hinaus müssen die Bildungsinvestitionen deutlich erhöht werden. Für den Zusammenhalt der Gesellschaft und die Zukunftsfähigkeit ist Klotzen, nicht Kleckern notwendig.“ Schon lange sei das Bildungssystem unterfinanziert und in dieser außergewöhnlichen Situation trete dies einmal mehr und deutlich zu Tage. In Dresden hatten Kanzlerin und Ministerpräsidenten vereinbart, bis 2015 sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Bildung und drei Prozent für Forschung auszugeben. „Von diesem Ziel ist Deutschland noch meilenweit entfernt. Die Bundesrepublik liegt mit ihren Bildungsausgaben von 4,4 Prozent des BIP um 0,9 Prozent unter dem Schnitt aller OECD-Staaten. Das ist für ein hochentwickeltes Industrieland ein Armutszeugnis“, sagte Tepe.
Info: Die GEW-Handlungsempfehlungen „Bildung kann nicht warten“, die am 8. Oktober veröffentlicht worden sind, finden Sie auf der Website unter: http://www.gew.de/flucht-und-asyl/.