Die GEW Hamburg unterstützt die Position des Gesamtpersonalrats (GPR) zur aktuellen Debatte um die HIBB-Cloud. Die in einer Petition verbreitete Behauptung, der GPR habe die Nutzung der HIBB-Cloud gestoppt, weist der GPR zurecht zurück.
Tatsächlich wurden die Verhandlungen über eine rechtskonforme Regelung zur Nutzung der HIBB-Cloud nach rund zweieinhalb Jahren Anfang Januar 2026 von Seiten der Dienststelle abgebrochen. Bis heute hat die notwendige Einigungsstelle nicht getagt.
„Es ist wichtig, die Verantwortung für die aktuelle Situation nicht den Beschäftigtenvertretungen zuzuschieben“, erklärt Sven Quiring, Vorsitzender der GEW Hamburg. „Der GPR weist zu Recht darauf hin, dass zentrale Fragen des Datenschutzes und der Barrierefreiheit weiterhin ungeklärt sind. Wer digitale Werkzeuge dauerhaft einsetzen will, muss dafür auch eine rechtssichere Grundlage schaffen.“
Die GEW Hamburg kritisiert darüber hinaus, dass notwendige Entscheidungen und Verfahren von Seiten der Dienststelle verschleppt wurden. Der GPR habe bereits vor mehreren Wochen gefordert, seine Stellungnahme über den Dienstweg an die Beschäftigten zu versenden. Dies sei bislang nicht erfolgt. Aufgrund dieser Untätigkeit werde die Debatte nun öffentlich geführt. Die aktuelle Unsicherheit an den berufsbildenden Schulen sei nicht durch den GPR verursacht worden.
„Viele Kolleg*innen haben engagiert und erfolgreich mit der HIBB-Cloud gearbeitet. Gerade deshalb braucht es jetzt endlich transparente Verfahren und verbindliche Lösungen statt Schuldzuweisungen“, so Quiring.
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