Der DGB erhöht den Druck auf die Politik: Der Bundeskongress fordert bessere Bildung, den Erhalt von Demokratieprojekten und mehr Unterstützung für Kinder und Jugendliche.
von Jeannette Goddar, freie Journalistin, für die GEW Bund
Mit scharfer Kritik am Zustand des deutschen Bildungssystems und der Forderung nach einer umfassenden Investitionsoffensive hat der Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin auf die Bildungsmisere aufmerksam gemacht. Im Zentrum der Bildungsdebatten stand der Antrag „Bildung gerechter machen! Priorität für ein besseres Bildungssystem“. Darin fordert der DGB massive Investitionen in Kitas, Schulen, Hochschulen und Weiterbildung. Im Zentrum der Kritik stehen die fehlende Chancengleichheit und die anhaltend große soziale Selektivität im Bildungssystem.
Die GEW-Vorsitzende Maike Finnern betonte in ihrer Rede vor den Delegierten, wie lange die Politik der Situation bereits zuschaue, statt grundlegende Reformen anzugehen: „Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem.“ Der Antrag fordert zudem, Demokratiebildung zu stärken und Mitbestimmung in allen Bildungsbereichen erlebbar zu machen.
Initiativantrag von GEW und ver.di gegen Kürzungspläne
Verabschiedet wurde außerdem ein Initiativantrag der GEW gegen Kürzungen beim Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Der DGB warnt vor einem „erheblichen Eingriff in die demokratische Förderlandschaft“ und fordert eine langfristige Absicherung entsprechender Projekte sowie ein Demokratiefördergesetz. Auch ein gemeinsamer Initiativantrag von GEW und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen Kürzungen in der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe fand nahezu einstimmige Zustimmung.
Er richtet sich auch gegen Kürzungen in Milliardenhöhe im sozialen Bereich, die laut eines vom Paritätischen Wohlfahrtsverband geleakten Arbeitspapiers zwischen Bund, Ländern und Kommunen diskutiert werden. Der Antrag fordert den DGB auf, Proteste gegen die drohenden Kürzungen zu koordinieren und einen Krisengipfel mit anschließendem beteiligungsorientiertem Prozess einzuberufen.
Yasmin Fahimi als DGB-Vorsitzende wiedergewählt
Der 23. Ordentliche Bundeskongress des DGB fand vom 10. bis 13. Mai in Berlin statt. Unter dem Motto „Stärker mit uns“ berieten die rund 400 Delegierten über Anträge, die den Kurs der Gewerkschaftsbewegung für die kommenden Jahre bestimmen. Auf dem Kongress wurde die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi mit mehr als 96 Prozent im Amt bestätigt. Auch die übrigen Mitglieder des Geschäftsführenden Bundesvorstands wurden mit großer Mehrheit
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