„Die Zweifel gründen sich auf die nachstehenden Tatsachen: Sie sind Mitglied des KB [Kommunistischer Bund] und haben sich seit Dezember 1974, also nach Ihrer Ernennung zum Beamten auf Probe zum 1.8.1974, laufend an Veranstaltungen des KB,
namentlich der Bezirksorganisation (BO) Harburg- Wilhelmsburg beteiligt, so z. B. an der Italienversammlung im Dezember 1974, an der KB-MIR Chilesolidaritätsveranstaltung im April 1975, an einer BO-Versammlung im Dezember 1974, bei
der Sie als Referent auftraten, an zwei Schulungsveranstaltungen im Mai 1975 und am Treffen mit dem SSB [Sozialistischer Schülerbund] im Juni 1975. Im Juli 1975 gehörten Sie dem Redaktionskollektiv der 2. Ausgabe der Zeitschrift Harburg-Wilhelmsburger Sparschweinerei an.“
So wurde vor fast 50 Jahren die Einleitung eines Berufsverbotsverfahrens gegen mich begründet, das ursprünglich auf meine sofortige Suspendierung aus dem Schuldienst abzielte. Ich weiß bis heute nicht, wer der Zuträger (Verfassungsschutzspitzel) dieser Informationen war, und die Frage hat mich auch nie intensiver beschäftigt, da es grundsätzlich jede*r hätte gewesen sein können. Sicher aber ist, dass sich der Verfassungsschutz mit der Methode der verdeckten Ermittlung solche Informationen beschafft hat, die dann im Rahmen der Regelanfrage unhinterfragt und unbewiesen zur Grundlage zigtausender Berufsverbotsverfahren und in der Folge zur Grundlage einer Vielzahl tatsächlicher Berufsverbote wurden. Mit solchen auch im weiteren Verfahren in keiner Zeile begründeten oder gar bewiesenen ›Erkenntnissen‹ konfrontiert, oblag es den Betroffenen, sich zu diesen zu stellen, sie ggf. zurückzuweisen oder zu versuchen sie zu entkräften. Damit wurde ein juristischer Grundsatz ausgehebelt bzw. umgekehrt: dass die Beweislast beim Anklagenden liegt. […]
Der vollständige Artikel findet sich in der hlz 12/2025, S. 24 ff.
HANS-WERNER SCHÄFER sollte 1976 auf Grund des ›Radikalenerlasses‹ aus dem Schuldienst entlassen werden, unterrichtete aber schließlich insgesamt 35 Jahre lang Jugendliche und (junge) Erwachsene im Rahmen ihrer Berufsvorbereitung, -begleitung sowie ihrem Berufsaufbau. Er war 15 Jahre als Team- und Schulentwickler tätig. Am Ende seiner Berufszeit Mitarbeit in der Projektgruppe Schulreform und verantwortlich für den Aufbau Regionaler Schulentwicklungskonferenzen. Seit 1972 Mitglied der GEW und hier viele Jahre in ihren verschiedenen Gremien aktiv. Er war sechs Jahre Personalrat für das pädagogische Personal an beruflichen Schulen.
Werde jetzt GEW-Mitglied und profitiere von vielen Vorteilen!
Illustration: Andrea von Redecker