Die GEW sagt „Nein“ zu dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, das der Bundestag beschlossen hat. „Wir nehmen wahr, wie sehr die Frage nach der Zukunft der Bundeswehr die deutsche Gesellschaft, vor allem aber auch die jungen Menschen, bewegt. Und für uns ist klar: Pflichtdienste bedeuten immer einen starken Eingriff in die Entscheidungsfreiheit junger Menschen, gegen den wir uns klar positionieren“, sagte GEW-Vorsitzende Maike Finnern am Freitag mit Blick auf die Bundestagssitzung. „Wir verlangen nachdrücklich, ausschließlich den Weg der Freiwilligkeit zu gehen.“
Finnern stellte klar, dass das Gesetz zum Einfallstor in die Entscheidungsfreiheit der jungen Generation werde. In der aktuellen Fassung des Gesetzes, das noch der Zustimmung des Bundesrates bedarf, um ab dem kommenden Jahr rechtskräftig zu werden, heißt es explizit, der Bundesregierung werde „die Möglichkeit eingeräumt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Deutschen Bundestages die verpflichtende Heranziehung von Wehrpflichtigen zu veranlassen, wenn die verteidigungspolitische Lage dies erfordert und attraktivitätssteigernde Maßnahmen zur Erhöhung freiwilliger Bewerbungen nicht rechtzeitig wirksam werden“.
Während ihres Gewerkschaftstages im Mai hatte die GEW beschlossen, dass sie jede Form der Wiedereinsetzung der Wehrerfassung und der Wehrpflicht grundsätzlich ablehne. Zudem positionierte sie sich auch deutlich gegen sonstige verpflichtende Ersatzdienste. „Wir stellen uns einer weiteren Militarisierung der Bildung und Gesellschaft klar entgegen. Eine Wehrpflicht darf es nicht geben“, unterstrich Finnern.
Sie befürwortete, dass sich Schülerinnen und Schüler im Rahmen des Unterrichts mit tagespolitischen Themen auseinandersetzten und damit auch an gesellschaftlichen Debatten teilnähmen. Mit den Schülerstreiks am Freitag hätten Tausende junge Menschen, die von dem Gesetz direkt betroffen sein werden, ihre Ablehnung klar ausgedrückt.
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Info: Geplant ist mit dem Gesetzentwurf, ab 2026 wieder eine Wehrerfassung vorzunehmen. Konkret soll dies über einen Fragebogen geschehen, der an alle 18-jährigen Männer und Frauen verschickt wird und durch den deren Motivation und Eignung für den Wehrdienst ermittelt werden soll. Nur für Männer wird die Beantwortung des Fragebogens verpflichtend werden. Mit Inkrafttreten des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes würde zudem die verpflichtende Musterung der ab dem 1. Januar 2008 geborenen Männer beginnen. Die Einigung der Koalitionsfraktionen sieht zudem vor, dass es eine Bedarfswehrpflicht geben wird, sollten sich nicht ausreichend Freiwillige für den Wehrdienst finden. Zielmarke der Koalitionsfraktionen bis 2035 sind rund 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten sowie etwa 200.000 Reservistinnen und Reservisten.
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