Hamburg, 15. Juni 2026 – GEW und ver.di Hamburg rufen gemeinsam mit zahlreichen Organisationen und Initiativen zur Teilnahme an der Demonstration gegen die geplante Wiedereinführung der sogenannten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Die Demonstration beginnt am Dienstag, 16. Juni 2026, um
16 Uhr am Ballindamm vor der Europa Passage und führt über die Mönckebergstraße zum Landesamt für Verfassungsschutz am Johanniswall. Dort findet bis 17.30 Uhr eine Abschlusskundgebung statt.
7.000 Menschen aus allen Mitgliedergruppen der Universität sowie weiterer Hamburger Hochschulen sind am 11. Juni dem Aufruf zur Demonstration unter dem Motto „Wissen schafft Zukunft“ gefolgt.
Gemeinsam sind wir vom Uni-Hauptgebäude über den Gänsemarkt zum Rathaus gezogen, um gegen die aktuelle Kürzungspolitik zu demonstrieren und unsere Forderungen mit Nachdruck in die Öffentlichkeit zu bringen.
Das ist ein wichtiger Zwischenschritt in den Aktivitäten für die Ausfinanzierung der Hamburger Hochschulen! Auf ihn werden weitere folgen!
Rund 60 Interessierte kamen auf Einladung der Linksfraktion Hamburg, der GEW Hamburg und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hamburg am 10. Juni 2026 ins Curio-Haus, um über eine Frage zu diskutieren, die angesichts der anstehenden Wahl in Sachsen-Anhalt immer drängender wird: Was passiert, wenn die AfD ihre völkisch-autoritäre Bildungspolitik in Schulen, Kitas und Hochschulen durchsetzen kann – und wie können wir dem wirksam entgegentreten?
Am Mittwoch, den 10 Juni präsentierte der Senat der Öffentlichkeit den Entwurf des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes und legte ihn zur Beteiligung dem DGB und seinen Mitgliedgewerkschaften vor.
Der Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung ist der GEW am 10. Juni zugesandt worden. Im Rahmen der Beteiligung wird er aktuell gesichtet und kritisch bewertet. Eckpunkte sind u.a.:
Mit einer symbolischen Übergabe hat die GEW Hamburg gestern ihre Petition für eine Alternative zum Religionsunterricht an die Hamburger Politik überreicht. Fast 5.000 Unterstützer*innen haben die Forderung unterschrieben, Eltern und Kindern in den Klassen 1 bis 6 künftig eine echte Wahlmöglichkeit zwischen dem Religionsunterricht „für alle“ und einem Fach Philosophie/Ethik zu ermöglichen.
„Radikalenerlass im neuen Gewand?“ lautete der Titel des ersten Abends einer von der GEW Hamburg am 19. März 2026 gestarteten Veranstaltungsreihe gegen die Regelanfrage. Neben Olaf Schwede vom DGB und dem Juristen André Paschke (siehe nachfolgender Beitrag) war Silvia Gingold ins gut gefüllte Curio-Haus gekommen. Sie gab Einblick in die Erfahrungen ihres Berufsverbots im Zuge des ›Radikalenerlasses‹, erzählte von der damaligen Gegenwehr, aber auch von ihrem aktuellen Kampf gegen die anhaltende Bespitzelung durch den Verfassungsschutz: […]
Zu Beginn unserer Veranstaltung Politisch aktiv = beruflich ungeeignet? am 27. Mai an der Uni Hamburg war klar, dass die Stuhlreihen nicht reichen werden. Die Wiedereinführung der Regelanfrage hat einen Nerv getroffen, gerade bei jungen Menschen und Studierenden. Dazu haben wir Betroffene und Expert*innen eingeladen, die alle auf verschiedene Weise erfahren haben, was es heißt, wenn der Staat die politische Gesinnung zum Maßstab der beruflichen Eignung macht.
Die GEW Hamburg kritisiert die aktuelle Personalstrategie für Lehrende. Im Zentrum steht dabei die Situation an den beruflichen Schulen: Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst wurden dort erst kurz vor Abschluss ihrer Ausbildung darüber informiert, dass für rund 60 Absolvent*innen lediglich zehn Planstellen zur Verfügung stehen.
Der diesjährige Senior*innen-Tag der GEW Hamburg im Curiohaus war ein voller Erfolg. Mehr als 100 Kolleg*innen folgten der Einladung und nutzten die Gelegenheit, miteinander ins Gespräch zu kommen, alte Kontakte zu pflegen und neue Bekanntschaften zu knüpfen. Die hohe Beteiligung zeigte einmal mehr, wie wichtig der persönliche Austausch auch nach dem aktiven Berufsleben für viele Mitglieder bleibt.