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Am Mittwoch, 7. Mai 2025 tagt von 9 bis 16 Uhr der Gewerkschaftstag, das höchste Gremium der GEW Hamburg, im Curiohaus. Neben dem Haushalt und Wahlen stehen verschiedene Anträge auf der Tagesordnung, die u. a. die dramatische Lage der Lehrenden in der Erwachsenenbildung sowie der jüngsten Verschärfung des Landesdisziplinargesetzes und der drohenden Wiedereinführung der Regelanfrage an den Verfassungsschutz vor Eintritt in den öffentlichen Dienst behandeln.

Der in der vergangenen Woche veröffentlichte Koalitionsvertrag für Hamburg liest sich an vielen Stellen wie eine Fortschreibung des Bisherigen: Begriffe wie „fortsetzen“, „weiterentwickeln“, „ausbauen“ und „erfolgreich“ prägen das bildungspolitische Kapitel. Die GEW Hamburg erkennt zwar an, dass in den vergangenen Jahren wichtige Schritte eingeleitet wurden – etwa der Ausbau des Ganztags und die Stärkung der Schulsozialarbeit. Doch die großen Zukunftsaufgaben bleiben ungelöst: echte Chancengerechtigkeit und eine spürbare Entlastung des pädagogischen Personals.

Mit Bedauern nimmt die GEW Hamburg zur Kenntnis, dass das Hamburgische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 2. April 2025 (Az. 14 Bf 50/24.PVL) die Mitbestimmungsrechte des Gesamtpersonalrates für das pädagogische Personal in einer zentralen Frage des Gesundheitsschutzes verneint hat. Damit wurde ein früherer Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgehoben, das dem Antrag des Gesamtpersonalrats noch stattgegeben hatte.

Die neue hlz ist da! Ihr Schwerpunkt ist dem 80. Jahrestag der Befreiung vom Nazifaschismus gewidmet: mit Artikeln zur alten und neuen Rechten und zu Aufarbeitungen lokaler und globaler rechter Gewalt, Anregungen zur pädagogischen Auseinandersetzung mit rechten und antifeministischen Social-Media-Strategien, aber Beiträgen dazu, was wir gegen die aktuellen faschistischen Entwicklungen tun können.