Gerne inszeniert sich die AfD als "Partei des kleinen Mannes" und präsentiert sich gerade in Krisenzeiten als einzig echte Opposition und Kämpferin gegen das Establishment. Im deutlichen Kontrast zu dieser Außendarstellung steht jedoch die Programmatik und politische Praxis der Rechtspartei.
Neoliberal und unsozial
Tatsächlich steht die AfD für eine neoliberale Agenda des Abbaus sozialer Sicherungssysteme, der weiteren Deregulierung des Arbeitsmarktes und der Steuergeschenke für Unternehmen und Besserverdienende. Letzteres auf Kosten der Allgemeinheit, die nach dem Willen der Partei aufgrund der von ihr geforderten Einschränkung staatlicher Aufgaben und der umfassenden Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge dafür die Zeche zahlen soll. Betroffen von diesem sozialen Kahlschlag wäre insbesondere der von der AfD gerne angeführte "kleine Mann".
Verschärfte soziale Auslese und die Ausgrenzung sozial Benachteiligter prägt auch die Bildungspolitik der AfD. Dazu gehört die Ablehnung der Gesamtschule, die Einschränkung der Zugangsmöglichkeiten zu Gymnasien und Universitäten, die Beibehaltung des viergliedrigen Schulsystems und die stärkere staatliche Förderung von Privatschulen.
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Stefan Dietl, Gewerkschafter und Publizist
Der vollständige Artikel findet sich in der hlz 7-8/2024, S. 14 ff.
(Dieser Text erschien zuerst in der DDS der GEW Bayern (Januar/Februar 2024))
Illustration: Tine Fetz