Im Februar 2026 hat das Bundesinnenministerium, entgegen der Koalitionsvereinbarung von 2025, einseitig einen Zulassungsstopp für Sprach- und Integrationskurse verhängt. Dieser betrifft Asylbewerber*innen, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, EU-Bürger*innen und Menschen, die mit einer Duldung in Deutschland leben.
Nach massiven Protesten, auch angeschoben durch die GEW, musste die Bundesregierung zurückrudern und will einen „Kompromiss“ umsetzen: Ein kleineres Kontingent an Teilnehmenden, EU-Staatsangehörige und insbesondere Geflüchtete aus der Ukraine können wieder teilnehmen, allerdings unter Haushaltsvorbehalt. Genau betrachtet, ist dieses Vorgehen eine Mogelpackung. Denn die Mittel für 2026 sind bereits verplant und die von 2027 sollen um 35% gekürzt werden, so dass diese Gruppe doch keine Kurse bekommen kann.
Das ist skandalös: Für die betroffenen Migrant*innen bedeutet der Stopp den Ausschluss von Sprachförderung, gesellschaftlicher Teilhabe und realistischen Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Für die zahlreichen Weiterbildungsträger ist die Kürzung existenzgefährdend. Und für 20.000 Lehrkräfte bedeutet sie ganz konkret den Verlust ihrer beruflichen Perspektive und drohende Arbeitslosigkeit. Wenn das z.B. die Branche der Autoindustrie treffen würde, wäre der Teufel los. Deshalb machen wir auf heute auf diesen Skandal aufmerksam!
Auch aus wirtschaftlicher Sicht ist die Entscheidung widersinnig. Händeringend werden Fachkräfte gesucht. Deutschland ist ein Einwanderungsland, das jährlich 400.000 Zuwander*innen für den Arbeitsmarkt benötigt. Ohne Sprachkenntnisse bleibt den Zugewanderten der Zugang zum Arbeitsmarkt jedoch versperrt.
Die Kürzungen sind damit auch ein Schlag ins Gesicht der Betriebe, die dringend Personal benötigen. Zudem versperrt die Entscheidung den Betroffenen den Weg aus den sozialen Transferleistungen in die Teilhabe am Arbeitsleben, in der sie in die Sozialkassen einzahlen und so den Staat entlasten.
Wir fordern:
- Mindestens 900 Mio. Euro pro Jahr im Bundeshaushalt für Integrationskurse
- Öffnung der Integrationskurse für alle zugewanderten Menschen
- Erhöhung der Erstattungssätze für Kursträger und Anpassung des Mindesthonorars für Lehrkräfte an die Tarifentwicklung
Dafür demonstrieren wir: 3. Juli 2026, 14:00 Uhr, Alsterufer (kurz hinter der Kennedybrücke rechts am Westufer der Alster)
--