Die GEW Hamburg ruft zu einer Demonstration gegen den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verfügten Zulassungsstopp für Integrationskurse auf. Die Demonstration findet am 9. April 2026 statt und beginnt um 15:00 Uhr vor dem Fraktionsbüro der Hamburger CDU (Schmiedestraße 2, 20095 Hamburg).
Der Zulassungsstopp betrifft bundesweit rund 130.000 Menschen – darunter Asylbewerber*innen, Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine sowie Menschen mit Duldung. Nach Einschätzung der GEW Hamburg wird etwa die Hälfte der Integrationskurse künftig nicht mehr stattfinden können. Viele Bildungsträger stehen vor existenziellen Problemen, und auch die berufliche Zukunft von rund 20.000 Lehrkräften ist akut gefährdet.
„Der Zugang zu Sprach- und Integrationskursen ist ein zentraler Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe und berufliche Perspektiven. Der verhängte Zulassungsstopp ist integrationspolitisch fatal und sozial unverantwortlich“, erklärt Detlef Zunker, Sprecher der Fachgruppe Erwachsenenbildung der GEW Hamburg. „Hier wird auf dem Rücken der Schwächsten gespart – und zugleich die Arbeit tausender Lehrkräfte entwertet.“
Die GEW Hamburg kritisiert die Entscheidung des Bundesinnenministeriums scharf und fordert deren sofortige Rücknahme.
Die Demonstration richtet sich auch gegen die politische Verantwortung von CDU/CSU für diese Maßnahme.
Nach der Auftaktkundgebung zieht die Demonstration durch die Hamburger Innenstadt bis zum Jungfernstieg. Dort findet von 16:00 bis 16:30 Uhr am Flaggenplatz die Abschlusskundgebung statt.
Die GEW Hamburg ruft alle Betroffenen, Beschäftigten im Bildungsbereich sowie solidarische Bürger*innen auf, sich an der Demonstration zu beteiligen und ein klares Zeichen für Bildungsgerechtigkeit und Integration zu setzen.
Der Zeitplan:
Auftakt um 15:00 Uhr vor dem Fraktionsbüro der Hamburger CDU, Schmiedestraße 2, 20095 Hamburg.
Danach geht die Demo durch die Innenstadt bis zum Jungfernstieg, wo am Flaggenplatz von 16:00 – 16:30 Uhr die Abschlusskundgebung stattfindet.
Kommt zur Demo und setzt Euch auch dafür ein, dass diese Entscheidung des Bundesinnenministeriums zurückgenommen wird!
Die Diakonie Hamburg unterstützt unseren Aufruf und appelliert in einer Pressemitteilung an die CDU Hamburg, sich dafür einzusetzen, dass die Kürzungen der Integrationskurse zurückgenommen werden. In der Pressemitteilung heißt es: „In Hamburg verlieren dadurch rund 6.000 Menschen den Zugang zu Sprach- und Integrationsangeboten. Diese Entscheidung hat nicht nur gravierende Folgen für die Integration: Sie gefährdet einen erheblichen Teil der Integrationskurse und bedroht damit die Existenz vieler Träger der Integrationsarbeit.“
Auch das Bündnis Hamburger Flüchtlingsinitiativen unterstützt die Demonstration.
Unterschreibt die Petition „Zulassungsstopp für Integrationskurse zurücknehmen!“
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