Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert die Integrationsministerkonferenz (IntMK) auf, ein klares Signal an Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu senden, den Zulassungsstopp für Integrationskurse umgehend zurückzunehmen. „Wer Integration stoppt, spart nicht, sondern verursacht langfristig Mehrkosten. Das Bundesinnenministerium (BMI) macht eine fiskalische Milchmädchenrechnung auf: Kurzfristig gibt es ein kleines Plus im Haushalt, aber auf lange Sicht entstehen dem Staat unabsehbare Kosten zum Beispiel durch zusätzliche Sozialleistungen und entgangene Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen“, sagte Ralf Becker, GEW-Vorstandsmitglied Berufliche Bildung und Weiterbildung, am Donnerstag in Frankfurt a.M. mit Blick auf die IntMK, die heute in Essen tagt. „So untergräbt Innenminister Dobrindt die Haushaltsziele der Bundesregierung.“
Von dem Zulassungsstopp für Integrationskurse seien nicht nur etwa 130.000 potenzielle Teilnehmende, sondern auch rund 20.000 Lehrkräfte, die die Kurse geben, betroffen. Die Lehrkräfte müssten um ihre Arbeitsplätze bangen, sie wüssten nicht, ob und in welcher Form sie ihre Arbeit fortsetzen können. „Deshalb hat die GEW eine Petition gestartet, in der das BMI aufgefordert wird, den Zulassungsstopp zurückzunehmen. Mehr als 142.000 Menschen haben die Petition bereits unterschrieben“, betonte Becker. „Die Lehrkräfte in den Integrationskursen leisten täglich eine unverzichtbare Arbeit. Sie werden von Innenminister Dobrindt in die Arbeitslosigkeit und Unsicherheit getrieben. Das ist nicht nur wirtschaftlich und integrationspolitisch irrational, es ist auch gegenüber den Beschäftigten schlicht unzumutbar.“
Becker wies darauf hin, dass viele Verbände und Gewerkschaften, Stimmen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft das GEW-Anliegen unterstützten. „Deutschland braucht Zuwanderung. Auch deshalb ist Dobrindts Entscheidung nicht nachzuvollziehen. Sie ist nicht nur integrationspolitisch falsch, sondern steht auch den wirtschaftlichen Interessen des Standorts Deutschland diametral entgegen“, unterstrich Becker.
Info: Rund 130.000 Menschen – darunter Asylbewerberinnen und -bewerber, Geflüchtete aus der Ukraine, Bürgerinnen und Bürger aus der Europäischen Union (EU) sowie Menschen mit einer Duldung – werden vom Zugang zu Integrationskursen ausgeschlossen. Die Begründung des Bundesinnenministeriums, dies diene Einsparungen im Haushalt, ist falsch und irreführend: Die Mittel für 2026 sind bewilligt und stehen bereit.