Der Zulassungsstopp für Integrationskurse muss zurückgenommen werden!

Auf Aufruf der GEW Hamburg versammelten wir uns am 9. April in der Hamburger Innenstadt zusammen mit mehr als 600 Demonstrant*innen, um die Bundesregierung aufzufordern, den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Bundesinnenministerium verfügten Zulassungsstopp für Sprach- und Integrationskurse zurückzunehmen. Von diesem sind Asylbewerber*innen, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, EU-Bürger*innen und Menschen, die mit einer Duldung in Deutschland leben, betroffen. Insgesamt sind davon etwa 130.000 Menschen betroffen. Allein in Hamburg sind davon etwa 6.000 Personen betroffen, die keine Integrationsangebote mehr erhalten. Unter den Demonstrierenden waren viele Kursteilnehmende und Lehrkräfte.

Mit mehr als 600 Teilnehmenden, darunter viele Kursteilnehmende, war diese Demonstration die größte Aktion der Erwachsenenbildung in Hamburg seit Jahren und hat auch bundesweit Aufmerksamkeit erzielt. Das NDR Hamburg Journal und weitere Medien berichteten.

NDR: Hunderte demonstrieren gegen Zulassungsstopp für Integrationskurse

In verschiedenen Reden wurde die CDU Hamburg energisch aufgefordert, auf ihre Bundestagsfraktion und das Innenministerium einzuwirken, um den desaströsen Zulassungsstopp zurückzunehmen. Denn durch die integrationsfeindliche und kurzsichtige Verfügung des BAMF werden nicht nur viele integrationswillige Zugewanderte an der Zulassung zu Integrationskursen gehindert, sondern auch das Zustandekommen vieler Kurse verhindert. Rund die Hälfte von ihnen wird dadurch in Zukunft nicht mehr stattfinden. Viele Träger befürchten Insolvenz oder Personalabbau. Davon sind direkt oder indirekt auch fast 20.000 Lehrkräfte betroffen, die jetzt nicht wissen, wie oder ob es mit ihren Arbeitsplätzen und ihrer Zukunft weitergeht.

In den Reden wurde die CDU Hamburg auch aufgefordert, auf ihre Bundestagsfraktion und das Innenministerium einzuwirken, um den Zulassungsstopp zurückzunehmen.

Die Reden des Hamburger GEW-Vorsitzenden Sven Quiring, der Vorstandsvorsitzenden der Diakonie Hamburg, Landespastorin Annika Woydack, von Tanja Chawla, Vorsitzende DGB Hamburg, von Suheyla Kaplan, von Nina Lewandowska, ehemalige Teilnehmerin von DAF-Sprachkursen sowie einen Brief an Dobrindt finden sich im Anhang.

Die Demonstration der GEW und ihre Forderungen wurden von der Diakonie Hamburg, der AG Freie Wohlfahrtspflege, dem Bündnis Hamburger Flüchtlingsinitiativen, vielen Betriebsräten sowie Delegationen aus Bremen und Berlin unterstützt.

Werde aktiv in der Fachgruppe Erwachsenenbildung!

Wir danken allen engagierten Kolleg*innen aus der Fachgruppe, die durch ihre Vorbereitung und Hilfestellung während der Demonstration diesen Erfolg erst möglich gemacht haben, sowie den aufrufenden Betriebsräten und den Delegationen aus Berlin und Bremen.

Du willst eintreten? Herzlich willkommen!  

Ein Wort noch an die GroKo in Berlin und die CDU hier in Hamburg: Wenn die Bundesregierung nicht umsteuert, kommen wir wieder – mit noch mehr Bündnispartnern und Protestierenden.

Fotos: (c) Jessica Reinhardt und Till Bartels - vielen Dank!