Die GEW reagiert mit einer Petition auf die Entscheidung des BAMF, kostenlose Integrationskurse für rund 130.000 Menschen zu blockieren. Davon direkt oder indirekt betroffen sind zudem rund 20.000 Arbeitsplätze.
GEW Hamburg: „Der Zulassungsstopp für Integrationskurse ist ein integrationspolitischer Skandal!“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Anfang Februar entschieden, den Zugang zu Integrationskursen deutlich einzuschränken. Durch einen verfügten Zulassungsstopp ist nun die Teilnahme von rund 130.000 Menschen an den sonst kostenlosen Kursen blockiert. Die Betroffenen sind Menschen mit prekären Aufenthaltsstatus: Asylbewerber*innen, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, EU-Bürger*innen und Menschen, die hier mit einer Duldung leben. Die Entscheidung aus dem Bundesministerium des Inneren (BMI) wird mit vermeintlichen Sparmaßnahmen begründet – dabei ist die Finanzierung der Kurse längst im Bundeshaushalt für 2026 vorgesehen und somit unproblematisch. Die GEW hat deswegen eine Petition gestartet und fordert zur Unterzeichnung auf.
„Die Folgen dieser politischen Entscheidung sind dramatisch – nicht nur für die potenziellen Teilnehmenden der Kurse. Auch für die über 20.000 Lehrkräfte, die als Kursleiter*innen einen so wichtigen und unverzichtbaren Job machen, ist nun unklar, ob oder in welcher Form sie ihren Arbeitsplatz behalten können. All dies könnte zum Sterben vieler Kursträger, beispielsweise Volkshochschulen, führen,“ sagte Ralf Becker, GEW-Weiterbildungsexperte.
Die GEW setzt sich für die Lehrkräfte in den Integrationskursen und die betroffenen Teilnehmenden ein. Deswegen hat die GEW eine Petition gestartet, die sich direkt an die Verantwortlichen richtet: die Bundesregierung und das dem BMI unterstellten Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). „Wir fordern, dass der Zulassungsstopp umgehend zurückgenommen wird!“, so Becker.
Der aktuelle Zulassungsstopp zu den Kursen ist ein riesiger Skandal! Die Gelder sind im Bundeshaushalt bewilligt, finanzielle Gründe können also nicht der Hintergrund sein. Hier wird Integration sehenden Auges blockiert. Besonders problematisch ist, dass laut Rundschreiben des BAMF insbesondere Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus – etwa Geduldete, Asylsuchende oder viele Geflüchtete aus der Ukraine – faktisch vom Zugang zu Bildung ausgeschlossen würden. Integrationswillige, die Sprachkenntnisse erwerben wollen, um in den Arbeitsmarkt einzusteigen und von Sozialleistungen unabhängig zu werden, fallen unter die Blockade.
Kritik am Zulassungsstopp bei Integrationskursen
Die Folgen sind gravierend: Für die betroffenen Migrant*innen bedeutet der Stopp den Ausschluss von Sprachförderung, gesellschaftlicher Teilhabe und realistischen Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Für die zahlreichen Weiterbildungsträger – darunter auch viele Volkshochschule – ist die seit Monaten ausbleibende Ausstellung von Teilnahmeberechtigungen existenzgefährdend. Und für Tausende Lehrkräfte bedeutet der Kursstopp ganz konkret den Verlust ihres Arbeitsplatzes und ihrer beruflichen Perspektive.
Jetzt die Petition unterzeichnen!
Auch aus wirtschaftlicher Sicht ist die Entscheidung widersinnig. Händeringend werden Fachkräfte gesucht. Deutschland ist ein Einwanderungsland, das jährlich 400.000 Zuwander*innen für den Arbeitsmarkt benötige. Ohne Sprachkenntnisse bleibt qualifizierten Zugewanderten der Zugang zum Arbeitsmarkt jedoch versperrt. Der Zulassungsstopp ist damit auch ein Schlag ins Gesicht der Betriebe, die dringend Personal benötigen. Zudem versperrt die Entscheidung den Betroffenen den Weg aus der sozialen Bedürftigkeit in die Teilhabe am Arbeitsleben, in der sie in die Sozialkassen einzahlen und so den Staat entlasten.
Die Folgen für die Lehrkräfte und Träger von Kursangeboten sind fatal. Die Maßnahmen des Bundesministeriums des Innern bedeuten für die in diesem Bereich tätigen Lehrkräfte, dass ihre Arbeitsplätze zusätzlich und unnötig gefährdet sind. Denn Geld für die Kurse ist ausreichend vorhanden. Neben einem Ende des Zulassungsstopps ist darüber hinaus für die Lehrkräfte eine Anstellung nach Tarifvertrag oder zumindest eine Erhöhung der Mindesthonorare notwendig. Aktuell steht laut BMI für die Integrationskurse mit 1,064 Milliarden Euro ähnlich viel Geld zur Verfügung wie 2025. Bei dem momentanen Rückgang der Zuwanderung, müsste also genug Geld da sein, um zum einen allen, die dies wollen, einen Integrationskurs anzubieten und darüber hinaus die Lehrkräfte besser zu bezahlen.