„Wir haben Wort gehalten, das Wahlprogramm ist komplett umgesetzt. Wir haben gut regiert.“, sagte Olaf Scholz am 13.12.14 auf dem SPD-Landesparteitag .
Beim Thema schulische Inklusion ist das genaue Gegenteil der Fall. In dem SPD-Wahlprogramm von 2011 hieß es, dass „nach dem Vorbild der seit Jahren erfolgreichen Integrationsklassen und der Integrativen Regelklassen weitere Angebote geschaffen werden“ sollen.
Die GEW hat Bund und Länder aufgefordert, jährlich 57 Milliarden Euro mehr für ein qualitativ besseres und zukunftsfähiges Bildungssystem auszugeben. „Auf dem Dresdener ‚Bildungsgipfel‘ haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten 2008 vereinbart, ab 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Bildung und Forschung zu investieren. Sieben Prozent in Bildung und drei in Forschung.
Nach einer Studie der amerikanischen Tufts University of Massachusetts bleibt von den optimistischen Prognosen der TTIP-Verfechter nicht viel übrig. So verspricht eine EU-Studie, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,05 Prozentpunkte wachsen werde. Die Amerikaner errechnen hingegen Verluste. Deutschlands BIP würde durch das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA 1,14 Prozent verlieren. Das beliebteste Argument der Politik pro TTIP sind viele neue Arbeitsplätze. Die CDU wirbt gar mit 200 000 für Deutschland. Die Tufts-Experten sehen das komplett anders.
Mit einem Aufruf will das "Netzwerk rassismuskritische Migrationspädagogik" landes- und bundespolitische Akzente gegen Rassimus in Deutschland setzen. Als Zeichen für ein entschlossenes Entgegentreten gegen institutionellen Rassismus, ruft das Netzwerk zu einer offensiven Auseinandersetzung mit Rassismus und rechtsextremen Tendenzen in den staatlichen Sicherheitsbehörden auf. Die GEW unterstützt den Aufruf.
Wollen wir ein inklusives Schulsystem? Oder wollen wir inklusive Schulen? Ein inklusives Schulsystem kann nicht unabhängig von der Gesellschaft gesehen werden, d.h. Fragen nach beruflichen Perspektiven, behindertengerechter Umgebung, aber auch nach sozialen Strukturen, ökonomischer Perspektive und Gerechtigkeit (Stichwort: soziale Spaltung) müssen berücksichtigt werden. Ein inklusives Schulsystem kann unterschiedliche Ansätze und Rahmenbedingungen für die Beschulung behinderter Kinder beinhalten, alle mit dem Ziel der Inklusion in eine inklusive Gesellschaft.
Die GEW stellt mit Blick auf den 25. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) am 20. November fest: „Kinderrechte werden auch in Deutschland noch immer nicht konsequent umgesetzt.“ Die Bildungsgewerkschaft fordert Bund, Länder und Kommunen auf, alle Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorgänge in den Bereichen Schule und Kindertagesstätten auf das Wohlergehen von Kindern und jungen Menschen hin zu überprüfen.
Digitale Medien öffnen neue Wege für das schulische Lernen. Darin waren sich während der GEW-Konferenz „Erfolgreich mit Neuen Medien! – Was bringt das Lernen im Netz?“, die Ende September in der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz stattgefunden hat, alle einig.
Wie der Bericht darlegt, haben im letzten Jahr fast 68 Prozent der SchulabgängerInnen das Abitur erworben, jedoch nur 39 Prozent der Jugendlichen aus einem sogenannten schwierigem sozialen Umfeld und nur 34 Prozent der Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Diese ungleiche Verteilung von Bildungschancen ist darüber hinaus stark stadtteilabhängig.
Im Januar 2007 wollte die Ausländerbehörde mit Zustimmung des CDU Senats 150 afghanische Familien mit schulpflichtigen Kindern in ihr Heimatland abschieben. Zwei GEW – Kolleginnen, die SchülerInnen der Familien in ihren Klassen und Schulen hatten, begannen, sich zu wehren, vernetzten sich über die GEW mit anderen KollegInnen und Schulen, organisierten zusammen mit dem Flüchtlingsrat Hamburg eine Veranstaltung : Der Bleiberechtsausschuss der GEW Hamburg war entstanden.
Die GEW hat gefordert, den gesamten Bildungsbereich in die geplante Grundgesetzänderung zum Kooperationsverbot einzubeziehen. Das machte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe während der Anhörung des Bundestages zur Lockerung des Kooperationsverbots für die Hochschulen deutlich. „Das Kooperationsverbot für die Bildung muss fallen. Bund und Länder müssen die Chance, die sich jetzt politisch aufgetan hat, ergreifen“, betonte Tepe.
Im Oktober 2014 hat sich in Hamburg das bisher breiteste Bündnis aus 17 Organisationen gebildet, die sich im Bereich der schulischen Inklusion engagieren – von der GEW über die Hamburger Elternkammer, Elternvereine, Schulleiterverbände und andere schulpolitische Vereinigungen.
Die Übergänge von Schule in Ausbildung müssen dringend verbessert werden. Das mahnt die GEW mit Blick auf den heute veröffentlichten Migrationsbericht an.
Es ist gut, dass immer mehr junge Menschen mit Migrationshintergrund Schulabschlüsse machen. Doch das ist nur die halbe Miete, wenn den Schulabsolventinnen und -absolventen der Einstieg ins Berufsleben verwehrt bleibt. Wir brauchen passgenaue Unterstützungssysteme, die ihnen den Weg in die Ausbildung ebnen. Im sogenannten Übergangssystem gehen viel zu viele junge Menschen, insbesondere auch mit Migrationshintergrund verloren.