Senator Rabe hat bekanntgegeben, dass die von ihm in den letzten Jahren eingestellten 2000 Lehrerinnen und Lehrer für die Inklusion eingesetzt werden. Diese Aussage entspricht nicht den tatsächlichen Einsatzbereichen der neu Eingestellten.
Bildungspolitik
Das Bildungswesen in Hamburg ist durch eine deutliche Unterfinanzierung gekennzeichnet. Verstärkt wird das durch die Schuldenbremse, wegen der die aktuelle Regierung nur noch jährliche Kostensteigerungen von 0,45 Prozent zulassen will. Das wird allein durch die Inflation übertroffen, von Tarifsteigerungen gar nicht zu reden. Diese finanzpolitische Vorgabe wird zu Verschlechterung des Bildungsangebots, Personalabbau, zunehmender Arbeitsbelastung, Ausweitung der prekären Arbeitsverhältnisse und Tarifflucht führen und hat das bereits getan.
Wie Schulsenator Rabe heute bekannt gab, liegt die Zahl der Inklusionskinder mit 6,6 Prozent deutlich höher als die bisher angenommene und finanzierte Zahl von 4 Prozent. Zugleich stellte der Senator in Aussicht, für diesen gestiegenen Anteil über mehrere Jahre hinweg 60 neue Stellen zu schaffen.
Hamburg ist eine reiche Stadt in einem reichen Kontinent. Auch in den letzten Jahrzehnten ist die Produktivität und Kreativität der Gesellschaft enorm gewachsen. Doch anstatt diese Möglichkeit für das Allgemeinwohl zu nutzen, ist vom jeweiligen Hamburger Senat eine Politik der Umverteilung von Unten nach Oben verfolgt worden.
Obwohl ein von der BSB in Auftrag gegebenes Gutachten der Professoren Rauer und Schuck den Mehrbedarf an sonderpädagogischer Förderung insbesondere an den Stadtteilschulen bestätigt hat, hat die Behörde ein neues zweistufiges Verfahren zur Diagnostik für die Bereiche Lernen, Sprache und emotional-soziale Entwicklung (LSE) seit Schuljahresbeginn von SonderpädagogInnen und GrundschullehrerInnen schwerpunktmäßig in den 4. Klassen durchführen lassen.
Jetzt im Hamburger Bürgerschaftswahlkampf ist die richtige Zeit, für unsere Forderungen im Bereich der schulischen Inklusion aktiv zu werden. Wir fordern:
Inklusion braucht mehr!
550 Stellen mehr
- für multiprofessionelle Teams
- für Individualisierung, Differenzierung und Therapie
- für Prävention und frühe Förderung
- für Beratung und Elternarbeit
Diese Forderungen können noch bis zum 10.1.15 online hier unterzeichnet werden.
„Wir haben Wort gehalten, das Wahlprogramm ist komplett umgesetzt. Wir haben gut regiert.“, sagte Olaf Scholz am 13.12.14 auf dem SPD-Landesparteitag .
Beim Thema schulische Inklusion ist das genaue Gegenteil der Fall. In dem SPD-Wahlprogramm von 2011 hieß es, dass „nach dem Vorbild der seit Jahren erfolgreichen Integrationsklassen und der Integrativen Regelklassen weitere Angebote geschaffen werden“ sollen.
Die GEW hat Bund und Länder aufgefordert, jährlich 57 Milliarden Euro mehr für ein qualitativ besseres und zukunftsfähiges Bildungssystem auszugeben. „Auf dem Dresdener ‚Bildungsgipfel‘ haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten 2008 vereinbart, ab 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Bildung und Forschung zu investieren. Sieben Prozent in Bildung und drei in Forschung.
Nach einer Studie der amerikanischen Tufts University of Massachusetts bleibt von den optimistischen Prognosen der TTIP-Verfechter nicht viel übrig. So verspricht eine EU-Studie, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,05 Prozentpunkte wachsen werde. Die Amerikaner errechnen hingegen Verluste. Deutschlands BIP würde durch das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA 1,14 Prozent verlieren. Das beliebteste Argument der Politik pro TTIP sind viele neue Arbeitsplätze. Die CDU wirbt gar mit 200 000 für Deutschland. Die Tufts-Experten sehen das komplett anders.
Mit einem Aufruf will das "Netzwerk rassismuskritische Migrationspädagogik" landes- und bundespolitische Akzente gegen Rassimus in Deutschland setzen. Als Zeichen für ein entschlossenes Entgegentreten gegen institutionellen Rassismus, ruft das Netzwerk zu einer offensiven Auseinandersetzung mit Rassismus und rechtsextremen Tendenzen in den staatlichen Sicherheitsbehörden auf. Die GEW unterstützt den Aufruf.
Wollen wir ein inklusives Schulsystem? Oder wollen wir inklusive Schulen? Ein inklusives Schulsystem kann nicht unabhängig von der Gesellschaft gesehen werden, d.h. Fragen nach beruflichen Perspektiven, behindertengerechter Umgebung, aber auch nach sozialen Strukturen, ökonomischer Perspektive und Gerechtigkeit (Stichwort: soziale Spaltung) müssen berücksichtigt werden. Ein inklusives Schulsystem kann unterschiedliche Ansätze und Rahmenbedingungen für die Beschulung behinderter Kinder beinhalten, alle mit dem Ziel der Inklusion in eine inklusive Gesellschaft.
Die GEW stellt mit Blick auf den 25. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) am 20. November fest: „Kinderrechte werden auch in Deutschland noch immer nicht konsequent umgesetzt.“ Die Bildungsgewerkschaft fordert Bund, Länder und Kommunen auf, alle Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorgänge in den Bereichen Schule und Kindertagesstätten auf das Wohlergehen von Kindern und jungen Menschen hin zu überprüfen.