Politischer Streik kann nicht von oben beschlossen und dirigiert werden, gleichwohl stellt er ein notwendiges Feld sozialer Kämpfe dar – hier gedeihen in der politischen Auseinandersetzung konkrete Utopien.
Ein politischer Streik ermöglicht es z.B., Einschränkungen sozialer und demokratischer Grundrechte in der Gesellschaft in Blick zu nehmen, die in Tarifauseinandersetzungen nicht verhandelt werden dürfen, von denen aber doch viele Menschen betroffen sind.
An diesem Abend gibt zunächst Heiner Dribbusch einen Überblick über die Tarifpolitik und Arbeitskampfentwicklung in Deutschland und Europa während der letzten Jahre. Im Anschluss geht Florian Wilde auf die Frage ein, warum es trotz Zunahme politischer Streiks in Europa seit 2008 bisher nirgends gelungen ist, Kürzungen grundlegend zurückzuschlagen, um dann zu schildern, dass es auf der Karte der politischen Streiks in Europa einen großen weißen Fleck gibt: Deutschland.
Schließlich diskutieren wir folgende Fragen: Welche Erfahrungen gab es mit politischen Streiks in Europa in der letzten Zeit? Bringt es etwas, als Gewerkschaft für ein Recht auf politischen Streik zu kämpfen? Und wie kann es gelingen, zu einem umfassenden Streikrecht zu kommen? Ist es überhaupt möglich, z.B. in Hamburg Streiks jenseits der Tarifverhandlungen auf die Beine stellen? Wie kommen wir zu einer Gewerkschaftspolitik, die jenseits von Stellvertreter_innenpolitik mehr Menschen dazu ermutigt und befähigt, sich offensiv für ihre Sache einzusetzen?
Mit:
- Heiner Dribbusch, Referent am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung
- Florian Wilde, Referent für Arbeit, Produktion und Gewerkschaften im Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Mitherausgeber des Sammelbandes „Politische Streiks im Europa der Krise (VSA-Verlag, 2012)
Moderation: Klaus Bullan, Vorstandsmitglied der RLS Hamburg und ehml. Vorsitzender GEW Hamburg
Die Veranstaltung findet in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) statt.
Bildquelle: günther gumhold / pixelio.de