Viel Lärm um NICHTS

Die AfD Fraktion Hamburg hatte im Oktober 2019 verschiedene Dienstaufsichtsbeschwerden gegen schulische Lehrkräfte wegen angeblicher Verstöße gegen die Grundsätze politischer Bildung gestellt. Diese wurden nun alle eingestellt, da nach Prüfung keine Verstöße erkennbar waren.

So beschwerte sich die AfD über schulische Kulturtage an der Stadtteilschule Blankenese zum Thema Demokratie und Nachhaltigkeit und unterstellte u. a. eine „unkritischen Grundhaltung […] gegenüber der unbegrenzten […] Masseneinwanderung“. Diese Beschwerde wurde eingestellt. „Dass es bei den Kulturtagen um gesellschaftlich relevante Themen und nicht um eine Partei ging ignoriert sie, passt dies doch nicht zu der Strategie sich als Opfer zu stilisieren. Zur Strategie passt es auch, ohne jede sachliche Grundlage ihr eigentliches Thema Migration in einen Zusammenhang mit dieser Veranstaltung zu rücken, um dann dagegen eine Beschwerde zu ersinnen“, so der betroffene Schulleiter, Mathias Morgenroth-Marwedel.

Auch der „Fall“ der Ida Ehre Schule lässt die AfD nicht los, und so hat sie eine Beschwerde gegen eine Lehrkraft in der Oberstufe  gestellt, die das von der AfD im März 2019 angeprangerte Schulprojekt mit verantwortete. Dabei ging es u. a. um Antifa-Sticker im Rahmen eines Projektvorhabens „Kunst als kulturelle Kompetenz“, das die AfD verbieten wollte. Tatsächlich kam die Schulbehörde damals dem Ansinnen der AfD nach und ließ die Sticker entfernen, musste jedoch später einräumen, dass hier überhaupt kein Verstoß vorlag und sie voreilig gehandelt hatte. Auch wenn die Behörde diesen Fehler nie öffentlich berichtigte, hat sie nun dem entsprechend gehandelt und die Beschwerde eingestellt.

Weitere Beschwerden der AfD richteten sich gegen Offene Briefe und Solidaritätsbekundungen, betroffen waren u. a. Lehrkräfte und die Schulleitungen der Stadtteilschule Geschwister Scholl und der Beruflichen Schule Bautechnik. Auch diese Beschwerden wurden eingestellt.

„Aus Sicht der AfD ist das Portal eine Erfolgsgeschichte, tatsächlich aber wurden von den bisher über zehn Dienstaufsichtsbeschwerden nach Wissen der GEW alle eingestellt. Also viel Lärm um NICHTS. Mit ihren haltlosen Vorwürfen verfolgt die AfD nicht das Ziel, die politische Bildung zu stärken, wie sie ja vorgibt, sondern will Lehrkräfte einschüchtern die engagiert ihren Job machen und für die Bildungs- und Erziehungsziele eintreten. Die GEW unterstützt alle betroffenen Mitglieder, Kollegien und Schulleitungen politisch und rechtlich und stärkt sie dabei Haltung zu zeigen statt Zurückhaltung zu üben. Die AfD mag demokratisch in die Bürgerschaft gewählt sein, vertritt jedoch offensichtlich undemokratische Haltungen und wird hoffentlich in Kürze aus der Bürgerschaft gewählt“, kommentiert Fredrik Dehnerdt, stellvertretender Vorsitzender der GEW Hamburg.

Nicht nachvollziehbar ist die Rolle der Schulbehörde. So leitete sie Beschwerden an Lehrkräfte weiter, die sie selbst bereits ausgeräumt hatte, und zwang die Betroffenen dazu viel Zeit in Dinge zu stecken die keine Relevanz hatten. Zudem weigert sich die Behörde sich offen gegen Falschaussagen der AfD zu stellen, wie z. B. die Behauptung, dass die Schulbehörde an der Max Brauer Schule eingegriffen hätte, was nachweislich nicht stimmt.

„Wir kritisieren die Weigerung des Senators, sich schützend vor die Lehrkräfte, Kollegien und Schulleitungen zu stellen, die engagiert die Bildungsziele vermitteln und dafür von der AfD mit Hetze und Häme angegriffen werden. Die GEW fordert Herrn Rabe auf, seiner Pflicht als oberster Dienstherr nachzukommen und die Betroffenen in ihrem Engagement für eine demokratische Erziehung und Bildung zu stärken“, so Dehnerdt abschließend.

Die Forderungen der GEW Hamburg zur Bürgerschaftswahl 2020, u. a. mit dem Kapitel "Rechtspopulist*innen, Neonazis und extreme Rechte zurückdrängen" finden sich unter https://www.gew-hamburg.de/themen/bildungspolitik/leitlinien-fuer-gute-bildungspolitik-in-hamburg.

Unter www.gew-hamburg.de/themen/aktionen-und-kampagnen/GEW-zur-bildungspolitik-der-afd-hamburg finden sich links zu allen Artikeln, Meldungen und Pressemitteilungen der GEW Hamburg zum Thema.

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