GEW zur Großen Anfrage der AfD zur politischen Neutralität an Hamburger Schulen

Die AfD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg hat eine Große Anfrage zur politischen Neutralität an Hamburger Schulen gestellt (DS 21/12825). Die AfD vermutet, dass es in verschiedenen Fällen zu Verstößen gegen die Verpflichtung zur politischen Neutralität gekommen ist und führt LI-Veranstaltungen, verwendetes Schulmaterial sowie verschiedene Schülerinnen- und Schüler-, sowie Schulaktivitäten an. Sie fordert die Erfassung und Sanktionierung von vermuteten Verstößen und hat nun angekündigt, eine Plattform einzurichten, auf der Verstöße gemeldet werden können.

„Selbstverständlich achtet die GEW das Neutralitätsgebot an Schulen und erkennt an, dass zu schulischen Veranstaltungen zu Bürgerschaftswahlen alle im Parlament vertretenen Parteien eingeladen werden müssen. Die AfD offenbart jedoch in ihrer Anfrage in vielen Fällen ein falsches Verständnis von politischer Neutralität. Neutralität heißt nicht Gleichgültigkeit, sondern fordert einen demokratischen, offenen Meinungsstreit und die Auseinandersetzung verschiedener Positionen ein.

Im Beutelsbacher Konsens (Grundsätze der Politischen Bildung von 1976) wird hierzu gefordert, Dinge, die kontrovers sind, auch kontrovers darzustellen (Kontroversitätsgebot) und die Schülerinnen und Schüler nicht durch einseitige Darstellungen zu überwältigen (Indoktrinationsverbot).

Was die AfD in vielen Fällen moniert, ist genau dieser demokratische, offene Meinungsstreit und die Auseinandersetzung verschiedener Positionen, die dem Neutralitätsgebot nicht entgegensteht, sondern dieses inhaltlich füllt und somit ein wichtiger Teil politischer Bildung ist. Diese und weitere kleine Anfragen der AfD zum Thema sind nicht zuletzt Ausdruck der politischen Kräfteverhältnisse in der Bürgerschaft, in der nun mal eine rechtspopulistische Partei sitzt. Das müssen wir ertragen und uns dafür einsetzen, dass diese Rechtspopulisten aus dem Parlament gewählt werden“, kommentiert Fredrik Dehnerdt, stellvertretender Vorsitzender der GEW Hamburg.

Hintergrund

Zweck und Aufgabe der GEW ist unter anderem der Ausbau und die interkulturelle Öffnung der in den Diensten von Erziehung und Wissenschaft stehenden Einrichtungen sowie die Verhinderung und Beseitigung von Diskriminierung. Gewerkschaftliche Mittel sind unter anderem die Meinungs- und Willensbildung in Kundgebungen, Versammlungen, Tagungen und Kursen, die Einflussnahmen auf die Öffentlichkeit durch Pressearbeit sowie die Herausgabe von Zeitungen und Druckschriften.

Vor diesem Hintergrund stellt die Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen Organisationen ein wichtiges Betätigungsfeld gewerkschaftlicher Aktivitäten dar. Als GEW rufen wir dazu auf, gegen alle Formen von Rassismus und Fremdenhass entschieden Widerstand zu leisten.

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