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Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft - Landesverband Hamburg
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Für eine zukunftsfähige Finanzpolitik

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Webredaktion
Delegierte unterstützen einstimmig Kurswechsel in der Steuerpolitik
Foto: Kay Herschelmann

Bleibt das Bildungswesen unterfinanziert, gefährdet das die demokratische, inklusive, sozial und wirtschaftlich prosperierende Gesellschaft in Deutschland, mahnte die GEW auf dem Gewerkschaftstag.

Um dem entgegenzuwirken, wird sich die Bildungsgewerkschaft künftig noch stärker als bislang in die Debatte um eine zukunftsfähige Steuer- und Finanzpolitik einmischen. Bund und Länder müssten erheblich mehr Geld für Bildung aufwenden, Bildung aufwerten sowie das Personal in den Einrichtungen aufstocken. Eine entsprechende Empfehlung der Antragskommission haben die Delegierten des Gewerkschaftstages am Dienstag einstimmig angenommen.  

Damit ermächtigen sie den Hauptvorstand zu folgenden Schritten: Er soll eine neue Steuer- und Finanzpolitik vorantreiben, bei der hohe Einkommen, Vermögen und Gewinne nicht mehr steuerlich entlastet werden. "Das neue Steuerkonzept wird ein Bohren ganz dicker Bretter sein", sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe. Zudem soll sich die GEW für das 2008 beim Dresdner Bildungsgipfel festgelegte Ziel stark machen, wonach sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Bildung und drei Prozent für die Forschung aufgebracht werden sollen. Auch Bündnisse mit "sozial engagierten und fortschrittlichen Kräften", die dieselben Bildungsziele verfolgen, sollen vertieft werden. Im DGB wird die GEW intensiv für ihre Positionen werben und sich für entsprechende Beschlüsse einsetzen.

Für all diese Schritte muss der Hauptvorstand nun laut Beschluss ausreichend Personal und Kompetenzen zur Verfügung stellen. Info- und Hintergrundmaterial zum Thema gibt es bereits: "Jeder von euch kann dazu beitragen, dass unser Anliegen in eurem Betrieb, bei eurem Bürgermeister und den Wählern in eurem Kreis eine Rolle spielt - damit unser Ziel auch umgesetzt wird", appellierte Tepe an die Delegierten.

1.2 Für eine bessere Finanzierung und Ausstattung des Bildungswesens
09.05.2017 - (pdf - 393.24 KB)

Von Martina Hahn

Foto: Kay Herschelmann