Als einen großen Erfolg sehen die Gewerkschaften GEW und ver.di, dass aufgrund des Drucks von ihrer Seite und anderen, im Flüchtlingsbereich Tätigen, nun endlich Rechtssicherheit und Klarheit für Kinder ohne gesicherten Aufenthaltsstatus geschaffen werden soll.
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Das Arbeitsgericht hat in einer einstweiligen Verfügung gegen möglich weitere Kita-Streiks den Arbeitgebern Recht gegeben, die in Hamburg ein Streikverbot durchsetzen wollten. Nach Ansicht des Gerichts verstößt nur die Forderung nach der Einführung von Gesundheitszirkeln gegen höherrangiges Recht. Auch wenn nur eine Tarifforderung rechtswidrig sei, dürfe insgesamt nicht zum Streik aufgerufen werden.
„Die Botschaft der Schulinspektoren ist klar: Lehrer und Lehrerinnen brauchen deutliche Unterstützung für ihre Arbeit“, kommentiert Klaus Bullan den ersten Jahresbericht der Hamburger Schulinspektion. „Sie sind verantwortlich für einen guten Unterricht, für ein gutes Klima an der Schule, für gute pädagogische Arbeit“, so der Vorsitzende der GEW Hamburg:
Der Aufruf zu einem unbefristeten Streik in den Hamburger Kitas ist rechtskonform. Der Arbeitgeberverband in Hamburg hatte einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung zur Unterlassung des Kita-Streikes beim Arbeitsgericht gestellt.
Das öffentlich betriebene Geplänkel der Arbeitgeberverbände spielte vor Gericht eine untergeordnete Rolle. Deutlich ist, dass der Tarifvertrag zur betrieblichen Gesundheitsförderung ein ernsthaftes Anliegen der Gewerkschaften ist.
Als "widersinnige Idee" bezeichnet die stellvertretende Vorsitzende der GEW Hamburg, Sigrid Strauß, den Vorschlag des Bildungspolitikers der CDU, Marcus Weinberg, drei Gymnasien quasi eigene Primarschulen zuzusichern. Strauß: “Der Grundgedanke, die Kinder so lange gemeinsam lernen zu lassen wie möglich, würde damit ad absurdum geführt. Weinbergs Vorschlag bedeutet in der Konsequenz, die Kinder noch ein Jahr früher als bislang zu sortieren."
„Mit Erschrecken“ haben die rund 100 Delegierten der Landesvertreterversammlung der GEW Hamburg auf ihrer gestrigen Sitzung „die undemokratischen Entwicklungen im Hochschulbereich zur Kenntnis genommen“.
„Mit immenser Wucht nehmen die Kita-Beschäftigten den Streik als Hebel in die Hand, um ihre Interessen bei den Arbeitgebern durchzusetzen“, berichtet Jens Kastner, stellvertretender Vorsitzender der GEW Hamburg und Kita-Experte von der kämpferischen Stimmung bei der heutigen Streikversammlung im Besenbinderhof.
Bei diesem Warnstreik geht es um zweierlei, erstens um den Tarifvertrag zur betrieblichen Gesundheitsförderung und zweitens um die Verhandlungen über die Eingruppierung von den Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst. Zum Tarifvertrag „Betriebliche Gesundheitsförderung“ haben die Gewerkschaften ver.di und GEW die Verhandlungen für gescheitert erklärt, über die Eingruppierung wird am 27.05. weiter verhandelt.
Als „richtungweisend“ bezeichnet die stellvertretende Vorsitzende der GEW Hamburg, Sigrid Strauß, die Forderung, künftig mehr Menschen mit Migrationshintergrund für pädagogische Berufe auszubilden und einzustellen.
„An Schulen und Kindergärten fehlen pädagogische Kräfte mit Migrationshintergrund und entsprechenden Erfahrungshorizonten.“ Dieser Missstand sei, so Strauß, weniger in fehlenden Deutschkenntnissen begründet, sondern liege vielmehr an der Trägheit des deutschen (Aus-) Bildungssystems.
Bei der morgigen Demonstration zum 1. Mai wird sich ein Block der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ab 10:30 Uhr beim Gewerkschaftshaus am Besenbinderhof formieren. Die Forderung der Bildungsgewerkschaft ist in diesem Jahr 'Altersentlastung und Altersteilzeit für PädagogInnen jetzt!'.
11 Uhr Besenbinderhof
13 Uhr Museum der Arbeit (Barmbek)
Kontakt für JournalistInnen am 1. Mai
Sigrid Strauß, stellvertretende Vorsitzende der GEW Mobil 0160-96951246
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft/GEW Hamburg beteiligt sich am Aufruf zur Demonstration „Bildung in der Krise“ am heutigen Freitag, dem 24. April 2009, 14 Uhr ab Dammtor.