Die Bürgerschaftswahlen rücken näher, am 23. Februar 2020 ist es so weit. Dann werden in Hamburg die politischen Vertreter*innen gewählt, die für die nächsten fünf Jahre die politische Verantwortung in Hamburg übernehmen wollen. Als GEW haben wir unsere konkreten Forderungen, die alle Bildungsbereiche betreffen, in unseren Leitlinien zur Bürgerschaftswahl zusammengefasst. Sie werden demnächst in gedruckter Form und über die Homepage abrufbar sein. In den Leitlinien machen wir noch einmal deutlich, dass das Bildungswesen in Hamburg durch eine deutliche Unterfinanzierung gekennzeichnet ist. Die Steigerungen im Hamburger Doppelhaushalt 2019/20 spiegeln vielfach die wachsenden Bedarfe wieder und sind zugleich Ausdruck stetig steigender Mehreinnahmen, mehr aber auch nicht. Aus Sicht der GEW ist eine verstärkte Finanzierung und Ausstattung des Bildungswesens zwingende Voraussetzung für eine demokratische, inklusive, soziale und wirtschaftlich prosperierende Gesellschaft.
Die wesentlichen Forderungen sind folgende: Mehr Personal für die Kindertagesstätten, um sowohl die Ausfallzeiten als auch den Anteil der mittelbaren pädagogischen Arbeit in die Finanzierung der Kita-Träger einzubauen. Zusätzliche Anleitungsstunden, um Quereinsteiger*innen, die berufsbegleitend zu Erzieher*innen ausgebildet werden, zu begleiten, und um die Qualität der Kita-Arbeit zu halten. Im Bereich Schule fordern wir, das Entgelt für Grund- und Stadtteilschullehrkräfte rechtsverbindlich und sofort auf A13Z bzw. E13 anzuheben. Für die Hochschulen muss es eine Steigerung ihrer Etats (Landes-Grundmittel) um mindestens drei, besser sechs Prozent pro Jahr geben. Weitere Forderungen finden sich in unseren Leitlinien.
Damit unsere Forderungen aber auch Gehör bei den richtigen Adressen finden, laden wir zu entsprechenden Veranstaltungen mit den politisch Verantwortlichen ein. Es beginnt mit der Veranstaltung der Fachgruppe Hochschule und Forschung am 12.11.19, 18 Uhr im Curiohaus: Exzellente Wissenschaft braucht exzellente Arbeitsbedingungen! Dort wird mit hochschulpolitischen Sprecher*innen von SPD, GRÜNEN, CDU, LINKEN und der FDP diskutiert. Am 27.11.19 folgt eine Veranstaltung der Fachgruppe Erwachsenenbildung, bei der es vor allem um die Arbeitsbedingungen in der Erwachsenenbildung gehen wird und darum, was Hamburg tun muss, damit diese besser werden. Auch noch in diesem Jahr wird dann am 11.12.19, 18 Uhr die Veranstaltung mit den schulpolitschen Sprecher*innen der bereits genannten Parteien stattfinden: Schulpolitik in Hamburg – wo bleiben die Beschäftigten? Bei dieser Veranstaltung wird Oliver Hollenstein (Journalist bei der ZEIT) die Moderation übernehmen.
Ihr seid zu allen Veranstaltungen herzlich eingeladen! Lasst uns unsere Forderungen aber auch an allen anderen Stellen laut und deutlich vortragen. Als Vorsitzende werden wir natürlich auch jede Gelegenheit nutzen, um dies zu tun. Die politischen Parteien dürfen nicht glauben, dass sie bei den Beschäftigten mit Versuchen wie dem Vertrag zum sogenannten „Schulfrieden“ oder auch dem Totschweigen bestimmter Missstände sich aus der Verantwortung stehlen können! Lasst uns die Bürgerschaftswahlen nutzen, unsere Forderungen genau zu platzieren, damit sie in den Wahlprogrammen und auch bei den kommenden politischen Entscheidungen eine wichtige Rolle spielen!
Anja Bensinger-Stolze, Fredrik Dehnerdt, Sven Quiring
Die Leitlinien finden sich unter www.gew-hamburg.de/themen/bildungspolitik/leitlinien-fuer-gute-bildungspolitik-in-hamburg und sind über die Geschäftsstelle erhältlich.