Die GEW macht sich dafür stark, dass geflüchtete Menschen so schnell wie möglich Bildungsangebote nutzen können. „Bildung ist ein Menschenrecht. Kinder und Jugendliche systematisch von Bildung auszuschließen, ist menschenrechtswidrig! Das Recht auf Bildung gilt für alle – unabhängig vom Aufenthaltsstatus“, betonte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Dienstag in Frankfurt a.M. mit Blick auf den heutigen „Weltflüchtlingstag“. Die Vorschläge sowie die Handlungsempfehlungen der Bildungsgewerkschaft unter dem Motto „Bildung kann nicht warten“ blieben hoch aktuell.
„Kinder und Jugendliche brauchen Kita und Schule statt Lageralltag“, hob Tepe hervor. In vielen Bundesländern würden asylsuchende Kinder und Jugendliche jedoch von regulären Bildungsangeboten ausgeschlossen, so lange sie in einer Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht sind. Häufig würden sie erst mit der Zuweisung zu einer Kommune schulpflichtig – monatelanges Warten sei damit vorprogrammiert, sagte Tepe. Kindern und Jugendlichen aus so genannten „sicheren Herkunftsstaaten“ drohe durch das kürzlich beschlossene Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, das Recht auf Bildung dauerhaft verwehrt zu werden. Das Gesetz erlaube den Ländern, Asylsuchende ohne „gute Bleibeperspektive“ über die bisherige Frist von sechs Monaten hinaus zum Aufenthalt in den Aufnahmeeinrichtungen zu verpflichten.
„Die regierenden Parteien auf Bundes- und Länderebene müssen dafür sorgen, dass geltende Menschen- und Kinderrechtsstandards eingehalten werden. Bildungseinrichtungen müssen so ausgestattet werden, dass sie Schutz- und Teilhaberechte von Kindern und Jugendlichen auch gewährleisten können. Es muss endlich damit Schluss gemacht werden, dass das Recht auf Bildung für Menschen ‚ohne Bleibeperspektive‘ und Geduldete weiter ausgehöhlt und institutionelle Diskriminierungen verfestigt werden“, unterstrich Tepe. Sie kritisierte die steigende Zahl von Abschiebungen aus der Schule heraus scharf.
Die Umsetzung des Rechts auf Bildung in Kitas, Schulen, Hochschulen und der Weiterbildung mache deutlich, dass vielfach Ressourcen fehlen. Tepe verwies auf die Handlungsempfehlungen der Bildungsgewerkschaft für den Zugang von Geflüchteten und Asylsuchenden zu Bildung. Diesen lägen Bedarfsrechnungen zu Grunde. Mit der bundesweiten Initiative „Bildung. Weiter denken!“ setze sich die GEW für mehr Geld und zusätzliches Personal in der Bildung ein. Dies sei vor allem für den Umgang mit Vielfalt in der Gesellschaft und in den Klassen nötig.
Foto: GEW Hauptvorstand