Die GEW hat der neuen Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) Zusammenarbeit und Expertise angeboten. Die Ministerin sollte „die GEW als Vertretung der im Bildungsbereich Beschäftigten unbedingt einbeziehen“, sagt Vorsitzende Marlis Tepe.
Die GEW hat lange vor der kommenden Bildungsmisere gewarnt. Sie hat einen Schulterschluss zwischen Bund, Ländern und Kommunen gefordert, damit das Bildungswesen materiell, räumlich und vor allem mit gut qualifiziertem Personal – am besten mit multiprofessionellen Teams – ausgestattet werden kann und die Arbeitsbedingungen stimmen. Doch an all dem mangelt es jetzt. Nun aber scheint es ein kleines Zeitfenster dafür zu geben, die drängenden Aufgaben neu und gemeinsam anzupacken:
- Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag einen Nationalen Bildungsrat vorgesehen und will das Kooperationsverbot mit Blick auf die Bildungsinfrastruktur aufheben.
- Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat nach dem Gespräch mit den Gewerkschaften am 15. März angekündigt, dass sie „die künftige länderübergreifende Zusammenarbeit in Kernfragen der Bildungspolitik fortentwickeln“ und „ein ländergemeinsames Konzept für den Nationalen Bildungsrat als Verhandlungsgrundlage mit der Bundesregierung erarbeiten“ will.
Die GEW drängt darauf, dass auch die Kommunen in den Schulterschluss einbezogen werden. Denn diese sind dafür zuständig, den Sanierungsstau aufzulösen sowie neue Schulen und Kitas zu bauen. Sie haben auch die Verantwortung, die Digitalisierung umzusetzen. Das sind große Aufgaben, die nicht leicht zu bewältigen sind. Nicht zuletzt deshalb, weil die Finanzkraft der Kommunen sehr unterschiedlich ist. Es darf aber nicht dabei bleiben, dass das Bildungsangebot für Kinder und Jugendliche vom Wohnort abhängig ist. Für gleichwertige Lebensverhältnisse ist der Staat – und das sind Bund, Länder und Kommunen – verantwortlich. Um das leisten zu können, benötigen die Kommunen mehr Geld von Bund und Ländern.
Die Ministerin sollte dieses Angebot annehmen und die GEW als Vertretung der im Bildungsbereich Beschäftigten unbedingt einbeziehen.
Der Staat ist auch dafür verantwortlich, dass alle Kinder und Jugendlichen gute Chancen haben. Er muss Nachteile ausgleichen, die etwa durch Armut, bildungsferne Elternhäuser, die Not alleinerziehender Mütter und Väter oder Migration entstehen. Der Bund muss Steuern so erheben und die Gelder so verteilen, dass die Kommunen und die Länder in der Lage sind, ihre Aufgaben gut zu erfüllen: Schulen im Brennpunkt etwa benötigen zusätzliche Ressourcen und bestes Personal. Gute Bildung braucht gute Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen, Erzieher, Lehrkräfte und weitere pädagogische Fachkräfte. Um den dramatischen Fachkräftemangel zu bekämpfen, benötigen auch die Länder mehr Geld. Das alles muss jetzt auf den Weg gebracht werden. Große Aufgaben für alle, die in der Bildungs- und Finanzpolitik Verantwortung tragen!
Zudem gibt es ein besonderes Zeitfenster, weil die Ausgestaltung von Politik auch von den handelnden Personen abhängt. Die neue Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat gesagt: „Wir müssen uns in Deutschland in der Bildungspolitik mehr zusammenraufen.“ Sie wird auf die KMK zugehen. Die GEW hat ihr in einem Glückwunschschreiben Zusammenarbeit und Expertise angeboten. Die Ministerin sollte dieses Angebot annehmen und die GEW als Vertretung der im Bildungsbereich Beschäftigten unbedingt einbeziehen. Denn überall da, wo die Regierenden die Interessen der Beschäftigten ernst nehmen und diese einbeziehen, kann gute Bildung besser gelingen. Das zeigen die internationalen Erfahrungen.
KMK-Präsident Helmut Holter (Die Linke), Kultusminister in Thüringen, will diese Zusammenarbeit ausdrücklich verstärken. Auch der Sprecher der SPD-geführten Länder, Schulsenator Ties Rabe (Hamburg/SPD), und der Sprecher der CDU-geführten Länder, Kultusminister Ludwig Spaenle (Bayern/CSU), haben im Gespräch zwischen KMK und Gewerkschaften deutlich Handlungsnotwendigkeiten bestätigt. Jetzt gilt es, uneitel parteiübergreifend an einem Strang zu ziehen, um die dramatische Situation ernsthaft zu verbessern. Herausforderungen gibt es über die Maßen. Ich rufe den Politikern und Politikerinnen zu: Packen Sie es an! Wir unterstützen, wo es geht! Wir werden aber den Finger in die Wunde legen und kämpfen, wenn es nötig ist!