Danke an den GEW-Hauptvorstand für diesen Artikel!
Die GEW kritisiert die geleakte Kürzungsliste einer Arbeitsgruppe, die Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände eingesetzt haben.
Eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen hat Dutzende Sparvorschläge zusammengetragen, die auch die Bildung sowie Kinder- und Jugendhilfe betreffen. Die GEW kritisiert dieses geplante Streichkonzert. „Offenbar planen Bund, Länder und Kommunen einen sozialen Kahlschlag sondergleichen. Dieser hat massive Auswirkungen auf den Bildungsbereich“, sagte Maike Finnern, Vorsitzende der GEW, am Freitag in Frankfurt a.M. mit Blick auf eine Aktuelle Stunde heute im Bundestag. Diese hatten die Grünen beantragt, um über das geleakte Entwurfspapier der Arbeitsgruppe zu sprechen.
„Würden diese Vorschläge umgesetzt, vertieft sich die soziale Spaltung, werden immer mehr Menschen abgehängt.“ (Maike Finnern)
„Das ist der Abgesang auf eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland, Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit. Würden diese Vorschläge umgesetzt, vertieft sich die soziale Spaltung, werden immer mehr Menschen abgehängt,“ so Finnern weiter.
Sie betonte, dass eine Aufweichung des Rechtsanspruchs auf Ganztag in der Grundschule, der ab August schrittweise in Kraft treten soll, insbesondere Kinder aus finanziell benachteiligten Familien treffe. „Gerade diese Kinder brauchen mehr individuelle Förderung. Der Ganztag bietet hierfür viele pädagogische Möglichkeiten – und diese werden dringend benötigt. Das belegen alle Untersuchungen von PISA bis IGLU“, unterstrich Finnern.
„Die sozialen Errungenschaften zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf (…) stehen auf dem Spiel.“ (Maike Finnern)
Zudem würden Frauen und Alleinerziehende ihrer Chancen auf Entlastung und Teilhabe am Arbeitsmarkt beraubt. „Die sozialen Errungenschaften zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, so lückenhalft sie auch sein mögen, stehen auf dem Spiel.“
Rückschritt für die schulische Inklusion
Auch die Inklusionshilfen und Assistenzstellen an den Regelschulen sollen zusammengestrichen werden. „Das wirft die schulische Inklusion um Jahre zurück“, unterstrich die GEW-Vorsitzende. „Den Kindern wird die Möglichkeit zur individuellen Teilhabe genommen. Kinder mit Behinderungen und Kinder ohne Handicaps könnten unter deutlich schlechteren Bedingungen oder gar nicht mehr zusammen lernen. Das verstößt gegen das Grundgesetz und die Behindertenrechtskonvention der UN.“
„Dass Deutschland sich den Sozialstaat nicht mehr leisten könne, ist ein Märchen. Das Gegenteil ist der Fall: Eine starke Demokratie braucht einen starken Sozialstaat. Wer den Sozialstaat zerschlägt, legt die Axt an die Demokratie“, hob Finnern hervor.
„Der Staat muss alles tun, um die Einnahmeseite zu stärken. Dazu gehören ein gerechteres Steuersystem, in dem Reiche ihrer gesellschaftlichen Verantwortung mehr gerecht werden, die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine höhere Besteuerung großer Erbschaften.“
Sozialverbände und Opposition empört
Der Paritätische Gesamtverband kritisierte unter anderem die Vorschläge, individuelle Rechtsansprüche auf Schulbegleitung für Menschen mit Behinderungen zu streichen oder den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zu kürzen.
Auch von der Diakonie kam Kritik. „Die Koalition verliert bei ihren Sparüberlegungen völlig das gesunde Augenmaß“, erklärte Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch. „Dass Bund, Länder und Kommunen Streichlisten hinter verschlossenen Türen aushandeln, ohne die Betroffenen und Fachverbände einzubeziehen, ist ein beispielloser Vorgang.“ Er forderte die Koalition auf, „dieses Spiel mit dem sozialen Frieden zu stoppen“.
Auch die Opposition schlägt Alarm. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch nannte es eine Schande, dass bei Jugendlichen und Kindern mit Behinderungen gekürzt werden solle: „Das würde die Perspektiven vieler junger Menschen zerstören, die doch die Zukunft des Landes sein sollten.“
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek meinte: „Die Regierung geht hier mit beispielloser Brutalität vor. Diese Liste ist eine Schande, die Regierung sollte sich in Grund und Boden schämen.“ Sie attackierte insbesondere den Vorschlag, womöglich den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zu kürzen.
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Foto: Bild von Reijo Telaranta auf Pixabay