Die Kampagne „Jedes Kind zählt!“ wird die größte bundesweite Kita-Kampagne aller Zeiten. Wir setzen uns dafür ein, dass die Politik endlich die Bedingungen für die Kitas und Kinder im Land verbessert. Angesichts der drohenden Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 ist die Qualität dieser Einrichtungen stark gefährdet. Das werden wir verhindern. Wir wollen dafür sorgen, dass der Bund sein Versprechen hält und ein gutes Qualitätsentwicklungsgesetz mit starken bundesweiten Standards auf den Weg bringt.
Meldungen nach Thema
Die GEW hat die Ampel-Koalition zu einer weiteren BAföG-Reform noch in dieser Wahlperiode aufgefordert. Der Grund: Der Bundestag stimmt über die 29. Novelle ab. „Wir begrüßen grundsätzlich, dass den Studierenden nun doch keine Nullrunde zugemutet wird, sondern die Bedarfssätze und die Wohnpauschale um rund fünf Prozent angehoben werden. Das ändert aber nichts daran, dass der BAföG-Grundbedarf mit 475 Euro weiterhin deutlich unter dem Grundbedarf beim Bürgergeld von 563 Euro im Monat liegt, den die Bundesregierung als soziokulturelles Existenzminimum definiert.
Der Senat hat dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) am 11. Juni 2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung disziplinarrechtlicher Vorschriften zur beamtenrechtlichen Beteiligung vorgelegt. Der DGB wird bis zum 19. Juli 2024 dazu eine schriftliche Stellungnahme abgeben und ein Beteiligungsgespräch führen.
GEW-Infos zu Tarif und Besoldung
Im Anhang findet ihr die Information für Mitglieder der DGB-Gewerkschaften im öffentlichen Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg.
Mit 30.000 Demoteilnehmenden, hat die Hamburger Stadtgesellschaft am Wochenende erneut gezeigt: Wir stehen ein für eine demokratische, offene und vielfältige Gesellschaft! Für Frieden und Freiheit, Vielfalt und Menschenrechte, die Wahrung der Menschenwürde, wirtschaftliche Sicherheit und soziale Gerechtigkeit.
„Dies ist ein klares Signal gegen Rechtsextremismus und für ein friedliches Miteinander“, sagen die Organisator*innen der Demonstration.
Vorbereitung – Aufenthalt – Rückkehr: Ein erfolgreicher Auslandsschuleinsatz ist mit einer Vielzahl von Bedingungen verknüpft, die erfüllt sein müssen, damit er gelingt.
Die GEW begrüßt grundsätzlich die die Umsetzung des neuen Startchancen-Programms zum neuen Schuljahr. In Hamburg werden 90 Schulen mit rund 42.000 Schüler*innen am Programm teilnehmen, darunter 81 allgemeinbildende und neun berufsbildende Schulen. Von den allgemeinbildenden Schulen sind 57 eigenständige Grundschulen oder Grundschulteile von Stadtteilschulen, 24 Stadtteilschulen und vier Gymnasien. Es handelt sich fast ausschließlich um Schulen in sozial schwieriger Lage (Sozialindex 1 + 2), die über das gesamte Stadtgebiet verteilt sind.
Der Familienausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich am 28. Mai mit dem Thema Fachkräftemangel, Leiharbeit und Tarifbindung in Kitas befasst. Dazu findet am 20. Juni ab 17 Uhr im Raum 151 im Rathaus eine öffentliche Anhörung statt. Bitte kommt mit möglichst vielen Kolleg*innen dahin. Es geht um eure Arbeit und eure Arbeitsplätze.
Vom 28. bis 30. Juni 2024 will die AfD in der Messe Essen – im Herzen des Ruhrgebiets - ihren Bundesparteitag abhalten. Wir lassen nicht zu, dass die AfD unwidersprochen ihren Rassismus verbreitet! Kommt nach Essen, um mit uns an drei Tagen die AfD mit vielen Aktionen rund um die Grugahalle zu stören!
Als „Bündnis der Bündnisse“ haben wir uns in der ganzen demokratischen Breite zusammengeschlossen, um am 7. Juni 2024, kurz vor den Europa- und Bezirkswahlen, gegen die extreme Rechte und für die Demokratie auf die Straße zu gehen.
Kommt gerne auch vorab zur Zubringerdemo von Klare Kante gegen Rechts, die um 14 Uhr am Neuen Pferdemarkt / Arrivati Park startet!
In Kürze findet ein Berufungsprozess gegen Hans-Peter de Lorent und die Landeszentrale für politische Bildung statt. Gegenstand ist die Veröffentlichung der Biographie von Oscar Toepffer in Bd. 2 der "Täterprofile". Die Klägerin, Enkelin von Toepffer, will erwirken, dass diese Biographie weder weiter in Band 2 veröffentlicht werden darf noch im Internetportal der Landeszentrale auf www.hamburg.de (unter dem Stichwort "Die Dabeigewesenen").
Bei der Bildungswende Jetzt-Kundgebung am 1. Juni auf dem Gänsemarkt redete u.a. unser Vorsitzender Sven Quiring sowie unser Weiterbildungsexperte Detlef Zunker. Das Bündnis „Bildungswende jetzt“ hat eine Online-Petition gestartet mit dem Ziel, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufzufordern, gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Länder noch in diesem Jahr „einen nationalen Bildungsgipfel auf Augenhöhe [einzuberufen], bei dem wir als Bildungsbetroffene zu Wort kommen“.
Dieser Artikel erschien in der analyse & kritik - Zeitung für linke Debatte & Praxis, Ausgabe 704. Wir danken der Redaktion und dem Autor für die Genehmigung der Zweitverwertung.
Von Marcel Bois