Am 22. September sind die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, den deutschen Bundestag zu wählen. Gleichzeitig findet in Hamburg der Volksentscheid „Unser Hamburg – unser Netz“ statt, bei dem darüber abgestimmt wird, ob die Stadt Hamburg die Hamburger Energienetze vollständig zurückkaufen muss.
Meldungen nach Thema
GEW ruft zur Teilnahme an der Bundestagswahl und am Volksentscheid auf
Kurz vor den Sommerferien hatten wir darüber informiert, dass unserer Ansicht nach die Regelung, wonach Lehrern die bei Klassenfahrten entstehenden Reisekosten nur auf einen Höchstbetrag begrenzt erstattet werden, nicht rechtmäßig ist. Anfang August ist nun dem damals noch anhängigen Widerspruch stattgegeben worden, d.h. der betroffene Kollege hat die vollen ihm bei der Klassenreise entstandenen Kosten erstattet bekommen.
GEW fordert die Einführung einer Vermögensteuer als Bildungssteuer und lädt ein zu einer Diskussionsveranstaltung am 17. September
Die öffentlichen Haushalte in Deutschland sind seit Jahren unterfinanziert und diese Unterfinanzierung hat steuerpolitische Ursachen – zu denken ist etwa an die massive Senkung der Unternehmensteuern und die Absenkung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer. Um gute Bildung sicherzustellen, braucht es jedoch eine dauerhafte Erhöhung der Ausgaben für Bildung, die durch höhere Steuereinnahmen, die vermögende Haushalte und Unternehmen belasten, finanziert werden sollte. Die GEW schlägt vor, die Vermögensteuer wieder zu erheben und diese für Bildungsaufgaben zu verwenden.
Hamburger Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter unterzeichnen und appellieren:
Volksentscheid UNSER HAMBURG UNSER NETZ am 22. September 2013 unterstützen!
Kommunale Daseinsvorsorge demokratisch steuern – Arbeitsplätze sichern - Gewinne in Hamburg investieren!
GEW fordert öffentliche Diskussion ein
Am 18. Juni hat die Behörde für Wissenschaft und Forschung (BWF) den lang erwarteten Entwurf zum Hamburger Hochschulgesetz (HmbHG) vorgelegt. In der nun vorliegenden Stellungnahme des DGB wird dieser Entwurf kritisiert, da er deutlich hinter den Erwartungen der Gewerkschaften zurückbleibt.
(Beitrag der HuF-Gruppe)
Lange wurde er erwartet, der Entwurf zum neuen Hamburger Hochschulgesetz (HmbHG). Seit Juli liegt er endlich vor -- und plötzlich soll alles ganz schnell gehen müssen.
(Beitrag der HuF-Gruppe)
Auf ihrer letzten Sitzung hat die HuF-Gruppe den Misststand bei den Zulassungsregelungen thematisiert: Zum Wintersemester haben erneut nicht alle BewerberInnen auf einen Lehramts-Master einen Studienplatz an der Uni Hamburg erhalten. Betroffen sind mindestens 97 Studierende aus Hamburg.
Zum Wintersemester 2013/14 haben, wie bereits zum Wintersemester 2012/13, an der Uni Hamburg nicht alle BewerberInnen auf einen Lehramts-Master einen Studienplatz an der Uni Hamburg erhalten. Betroffen sind mindestens 97 Studierende, die ihren Bachelor in Hamburg erfolgreich abgeschlossen haben und denen nun ein Masterplatz verweigert wird.
Am 28.08. beschloss die Bürgerschaft das Anpassungsgesetz:
- lineare Erhöhung der dynamischen Besoldungsbeträge um 2,45% sowie eine entsprechende Erhöhung der Beamtenversorgung ab dem 1. Januar 2013 und
- eine Erhöhung der Anwärterbezüge um 50 Euro ab dem 1. Januar 2013,
- in einem zweiten Schritt erfolgt eine lineare Erhöhung der dynamischen Besoldungsbeträge und der Anwärterbezüge um 2,75% sowie eine entsprechende Erhöhung der Beamtenversorgung ab 1. Januar 2014.
Nachzahlungen und Erhöhungen will das Senatsamt zum 01.Oktober anweisen.
„Baustelle Bildung zukunftsfähig finanzieren! Das steuerpolitische Konzept der GEW“
am Dienstag, den 17. September von 18 - 20 Uhr im Curio-Haus, Raum A
mit Gunter Quaißer, Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik
Samstag, 31. August 2013 - 14:00 bis 16:30
Auftaktkundgebung 14:00 am "Kriegsklotz“ (S-Dammtor/U-Stephansplatz)
Abschlusskundgebung 16:00 Uhr Mönckebergstraße/Hauptbahnhof
- auch hier ist in diesem Jahr einer der Redner der DGB-Vorsitzende -
Wissenschaftliches Gutachten zeigt erstmals realistische Zahlen im Bereich der Inklusion
Senator Ties Rabe interpretiert den Zwischenbericht der Untersuchung über die gestiegene Anzahl der SchülerInnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf so, dass man im Prinzip nur die statistischen Erhebungsverfahren verändern muss, „klarere Maßstäbe“ für Diagnose und Förderpläne entwickeln sollte und dann käme man wieder auf die von ihm gewünschten niedrigeren Zahlen. Dabei schwingt immer mit, dass die Schulen und KollegInnen leichtfertig zu solchen Meldungen kommen.