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Über 10.000 Menschen beteiligten sich an den diesjährigen 1.-Mai-Demonstrationen des Deutschen Gewerkschaftsbundes Hamburg unter dem Motto „Mach dich stark mit uns!“. In Hamburg versammelten sich 9.000 Demonstrierende, in Harburg kamen 300 und in Bergedorf 800 Menschen zusammen.

„Wir freuen uns über die starke Beteiligung und die kämpferische Stimmung auf der Straße“, erklärt Tanja Chawla, Vorsitzende des DGB Hamburg. „Unsere Botschaft ist klar: Die Menschen wollen Investitionen, faire Löhne, starke Tarifverträge und einen handlungsfähigen Sozialstaat.“

Am Mittwoch, 7. Mai 2025 tagt von 9 bis 16 Uhr der Gewerkschaftstag, das höchste Gremium der GEW Hamburg, im Curiohaus. Neben dem Haushalt und Wahlen stehen verschiedene Anträge auf der Tagesordnung, die u. a. die dramatische Lage der Lehrenden in der Erwachsenenbildung sowie der jüngsten Verschärfung des Landesdisziplinargesetzes und der drohenden Wiedereinführung der Regelanfrage an den Verfassungsschutz vor Eintritt in den öffentlichen Dienst behandeln.

Der in der vergangenen Woche veröffentlichte Koalitionsvertrag für Hamburg liest sich an vielen Stellen wie eine Fortschreibung des Bisherigen: Begriffe wie „fortsetzen“, „weiterentwickeln“, „ausbauen“ und „erfolgreich“ prägen das bildungspolitische Kapitel. Die GEW Hamburg erkennt zwar an, dass in den vergangenen Jahren wichtige Schritte eingeleitet wurden – etwa der Ausbau des Ganztags und die Stärkung der Schulsozialarbeit. Doch die großen Zukunftsaufgaben bleiben ungelöst: echte Chancengerechtigkeit und eine spürbare Entlastung des pädagogischen Personals.

Mit Bedauern nimmt die GEW Hamburg zur Kenntnis, dass das Hamburgische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 2. April 2025 (Az. 14 Bf 50/24.PVL) die Mitbestimmungsrechte des Gesamtpersonalrates für das pädagogische Personal in einer zentralen Frage des Gesundheitsschutzes verneint hat. Damit wurde ein früherer Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgehoben, das dem Antrag des Gesamtpersonalrats noch stattgegeben hatte.