Ja, unsere Demokratie steht unter Beschuss und ja, wir müssen alles daransetzen, sie zu schützen! Für uns als DGB Hamburg ist es selbstverständlich, dass demokratiefeindliche, rassistische und antisemitische Positionen im öffentlichen Dienst keinen Platz haben. Ebenso selbstverständlich ist es für uns allerdings auch, dass eine geheimdienstliche Überprüfung bei allen Neueinstellungen in den öffentlichen Dienst diesem Anspruch nicht gerecht wird und dementsprechend von uns abgelehnt wird.
Meldungen nach Thema
Beitrag von Tanja Chawla, Vorsitzende des DGB Hamburg
Bildungsgewerkschaft zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz
Die GEW sagt „Nein“ zu dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, das der Bundestag beschlossen hat. „Wir nehmen wahr, wie sehr die Frage nach der Zukunft der Bundeswehr die deutsche Gesellschaft, vor allem aber auch die jungen Menschen, bewegt. Und für uns ist klar: Pflichtdienste bedeuten immer einen starken Eingriff in die Entscheidungsfreiheit junger Menschen, gegen den wir uns klar positionieren“, sagte GEW-Vorsitzende Maike Finnern am Freitag mit Blick auf die Bundestagssitzung. „Wir verlangen nachdrücklich, ausschließlich den Weg der Freiwilligkeit zu gehen.“
Wer – wie Herr Gladiator (CDU) – behauptet, Bundeswehrauftritte an Schulen seien völlig unproblematisch, offenbart ein bedenkliches Verständnis von politischer Bildung.
Anbei findet ihr eine Postkarte unserer BR-Liste Die Offene Liste (DOL) bei den Elbkindern mit unserem Angebot, dass für euch noch Platz auf der Liste zum Betriebsrat ist.
Wenn euch die folgenden Punkte wichtig sind:
- coole Leute
- Einblicke in den Betrieb
- Listentreffen
- BR-Sitzungen
- Ausschuss-Arbeit
dann kommt zu Der Offenen Liste (DOL) und kandidiert für den Betriebsrat.
Tarifrunde Länder 2025/26
Nach dem Auftakt zur Tarifrunde für die im öffentlichen Dienst der Länder Beschäftigten hat die GEW die Arbeitgeber aufgefordert, sich zu bewegen und ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hatte am Mittwoch in Berlin kein Angebot formuliert.
GEW Hamburg zur Oberstufenreform 2027/28
Hamburg braucht dringend eine transparente, breite Debatte über die anstehende Oberstufenreform. Genau diesen Anspruch unterstützt die GEW Hamburg ausdrücklich – denn die Veränderungen, die ab 2027/28 greifen werden, betreffen alle: Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte, Schulleitungen und Eltern.
GEW Hamburg: Weiterentwicklung statt Rückschritt
Der Endbericht der Hamburger Arbeitszeit- und Belastungsstudie liegt nun in gedruckter Form vor: über 350 Seiten schwer und nicht mehr zu ignorieren. Vervollständigt wurde er im November noch durch die Ergebnisse der Belastungsbefragung der Lehrkräfte mit Schulleitungsaufgaben in Hamburg und Berlin.
„Das System darf sich nicht länger auf Selbstaufopferung verlassen, um auskömmlich zu sein."
Gewerkschaften fordern 7 Prozent
Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern in der Länder-Tarifrunde 7 Prozent, mindestens aber 300 Euro mehr Gehalt monatlich für die Beschäftigten. Der Tarifabschluss soll eine Laufzeit von zwölf Monaten haben. Das teilte die GEW am Montag mit.
Kundgebung gegen die geplante Einführung der Regelanfrage
Bei einer Kundgebung gegen die geplante Einführung der Regelanfrage vom Bündnis gegen Berufsverbote hielt Estelle von der Jungen GEW eine Rede, die wir hier wiedergeben:
Liebe Freund*innen, liebe Aktive, liebe Kollegen und Kolleginnen,
Hier im Anhang findet Ihr die aktuellen GEW Rechtsschutz-Richtlinien zum Download: