Rund 60 Interessierte kamen auf Einladung der Linksfraktion Hamburg, der GEW Hamburg und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hamburg am 10. Juni 2026 ins Curio-Haus, um über eine Frage zu diskutieren, die angesichts der anstehenden Wahl in Sachsen-Anhalt immer drängender wird: Was passiert, wenn die AfD ihre völkisch-autoritäre Bildungspolitik in Schulen, Kitas und Hochschulen durchsetzen kann – und wie können wir dem wirksam entgegentreten?
Nach der Begrüßung durch Yvonne Heimbüchel für die GEW Hamburg führte Christiane Schneider von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hamburg in das Thema ein. Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 6. September machte sie deutlich, wie konkret die Gefahr ist: Die AfD steht dort in Umfragen bei rund 42 Prozent. Eine Regierungsoption ist keine abstrakte Drohung, sondern ein reales Szenario. Gerade Bildungspolitik wäre in einem solchen Fall besonders angreifbar. Denn viele Regelungen im Schulbereich sind einfachgesetzlich oder über Verordnungen festgelegt und könnten vergleichsweise schnell verändert werden. Das „Regierungsprogramm“ der AfD Sachsen-Anhalt macht deutlich, was den Schulen dort droht: Für die AfD ist Schule nicht einfach ein Ort des Lernens, sondern ein zentrales Kampffeld für nationale, völkische und autoritäre Ideologie.
Eva Gerth, Landesvorsitzende der GEW Sachsen-Anhalt, berichtete eindrücklich von der Situation vor Ort. Schon jetzt seien viele Lehrkräfte verunsichert und eingeschüchtert. Die Sorge ist groß, dass eine AfD in Regierungsverantwortung nach „trumpscher Manier“ Fakten schafft. Besonders gefährdet seien dabei Kitas, Schulen und Hochschulen, weil dort demokratische und pädagogische Grundlagen politisch schnell angegriffen werden könnten. Zugleich betonte Eva Gerth auf die Gegenwehr: So haben die demokratischen Parteien in Sachsen-Anhalt die Landeszentrale für politische Bildung in der Landesverfassung abgesichert und gesetzliche Änderungen auf den Weg gebracht, um eine Blockade des Verfassungsgerichts durch die AfD zu verhindern. Die GEW bildet Multiplikator*innen aus, verteidigt Lehrkräfte über Personalräte und Rechtsschutz gegen Angriffe der AfD und arbeitet eng mit anderen Bildungsträgern und Einrichtungen zusammen.
Prof. Dr. Rita Nikolai von der Universität Augsburg ordnete die bildungspolitischen Vorstellungen der AfD wissenschaftlich ein. Sie zeigte anhand von fünf Thesen, dass Bildungspolitik für die AfD ein zentrales symbolpolitisches Kampffeld ist. Hier werden Fragen von Zugehörigkeit, Identität, Demokratie und Erinnerungspolitik verhandelt. Schule wird von der AfD als Arena des Kulturkampfes und ideologisches Projekt verstanden: gegen Antidiskriminierung, gegen Vielfalt, gegen eine demokratische Migrationsgesellschaft. Sie wies darauf hin, dass damit auch eine erinnerungspolitische Verschiebung verbunden ist. Die Auseinandersetzung mit dem deutschen Faschismus soll zugunsten einer „positiven nationalen“ Erinnerungskultur verdrängt werden, womit zentrale Lehren der Nachkriegspädagogik relativiert werden. Sie machte deutlich, dass die AfD keine Reformpolitik betreibt, sondern auf eine ideologische Neuausrichtung der Bildungspolitik der Schulpolitik abzielt.
Für Hamburg berichtete Florian Schubert über das Bildungsprogramm und die parlamentarische Praxis der AfD. Zwar trete die AfD Hamburg in ihrem Programm teils konservativer und moderater auf als in Sachsen-Anhalt. Doch das ist kein Grund für eine Entwarnung. Auch in Hamburg hat die AfD bereits Schulen und Lehrkräfte angegriffen, etwa durch parlamentarische Anfragen, durch öffentliche Skandalisierung, durch das Denunziationsportal „Neutrale Schule“ und durch Kampagnen gegen einzelne Schulen, wie die Ida-Ehre-Schule oder die Schule in der Thadenstraße. Durch solche Angriffe wird eine Drohkulisse geschaffen, die Lehrkräfte einschüchtern soll. Dies kann dazu führen, dass Lehrkräfte Themen wie Diversität, Integration oder Antirassismus aus Angst vor rechten Angriffen meiden.
Moderiert wurde die Veranstaltung von Sabine Ritter für die Linksfraktion Hamburg. In der anschließenden Diskussion mit dem Publikum ging es unter anderem um Schnittmengen und Unterschiede zwischen konservativer Bildungspolitik und der Bildungspolitik der AfD. Dabei wurde deutlich, dass es zwar zahlreiche Überschneidungen gibt, etwa bei dem Leistungsdenken oder der Kritik an einzelnen Lehrinhalten. Doch die AfD unterscheidet sich grundlegend durch ihre völkisch-autoritäre Ausrichtung. Ihr Ziel ist nicht eine andere Bildungspolitik, sondern der Umbau von Schule im Sinne rechter Hegemonie. Gleichzeitig wurde betont, dass sich Hamburg nicht darauf ausruhen darf, dass die AfD hier weit von parlamentarischen Mehrheiten entfernt ist. Rechte Angriffe auf die demokratische Bildung finden längst auch hier statt. Ihnen muss mit einer starken politischen Bildung, mit der Solidarität im Kollegium, mit der Unterstützung für angegriffene Lehrkräfte und mit einer klaren Haltung gegen Rassismus, Antifeminismus, Antisemitismus und autoritäre Bildungsvorstellungen begegnet werden. Die Veranstaltung hat einen konkreten Arbeitsauftrag unterstrichen: Die Verteidigung demokratischer Bildung ist eine drängende Aufgabe für Gewerkschaften, Politik, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und alle, die nicht zulassen wollen, dass die AfD ihren Kulturkampf in die Klassenzimmer trägt.
Als konkrete Hilfestellung wurde auf die Broschüre „Mythos Neutralität. Demokratie stärken und Haltung zeigen im Schulalltag“ verwiesen. Zum Abschluss verabschiedeten die Teilnehmer*innen der Veranstaltung eine Solidaritätserklärung an den Lehrer Max Heckel. Der Lehrer aus Stendal hat vom Schulamt Halle auf Betreiben der AfD eine Abmahnung erhalten, da er sich, von Schüler*innen befragt, kritisch über die AfD äußerte.
Im Anschluss gab es bei Wein und Brezeln Gelegenheit zum weiteren Austausch.
Nathalie Meyer ist Juristin und Soziologin und Referentin für Innen-, Justiz-, und Religionspolitik bei der Linksfraktion Hamburg
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